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Funktionale Selbstverwaltung der gewerblichen Wirtschaft und EU-Recht: Die Unionsrechtskonformität des IHKG
Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht (TSR), Band 106
2025. 136 S.
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ISBN 978-3-428-19479-7
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ISBN 978-3-428-59479-5
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Beschreibung

Die funktionale Selbstverwaltung ist in Deutschland eine altüberkommene und tiefverwurzelte Form der staatlichen Organisation. Zu beobachten ist eine weitgespannte Vielfalt von Erscheinungsformen der funktionalen Selbstverwaltung. Die Organisationsform der funktionalen Selbstverwaltung kann sowohl der Interessenrepräsentation (nach innen und nach außen) als auch der Förderung und Unterstützung der Mitglieder dienen; sie kann schließlich auch für die Wahrnehmung und Erledigung von Verwaltungsaufgaben geschaffen werden. Die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der funktionalen Selbstverwaltung ist mit normativen Erwartungen und Pflichten verbunden. Die Regelungen des IHKG sind deshalb schon seit Jahrzehnten Gegenstand rechtlicher Kontroversen. Nachdem das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung 2017 die Verfassungskonformität des IHKG bestätigt hat, konzentrierte sich die jüngere Diskussion auf dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Die Studie zeigt die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU-Recht auf.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung und Fragestellung
Verkammerung von Berufs- und Wirtschaftssektoren – Das Beispiel der Industrie- und Handelskammern und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) – Der Streit um die Pflichtmitgliedschaft – Struktur der Untersuchung

B. Unionsverfassungsrechtlicher Schutz mitgliedstaatlicher Strukturen funktionaler Selbstverwaltung (Art. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 EUV, Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV)
Funktionale Selbstverwaltung als Bestandteil demokratischer »governance« (Art. 2 EUV, Art. 10 Abs. 1 EUV) – Funktionale Selbstbestimmung als Teil der verfassungsmäßigen Strukturen und nationaler Identität (Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV)

C. Binnenmarktrecht
Überblick – Unionsrechtliche Vorgaben im Fall der mitgliedstaatlichen Anknüpfung an einen Niederlassungsvorgang – Unionsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Beschränkung eines Dienstleistungsvorgangs

D. Wettbewerbsrecht (Art. 101 AEUV)
Gesetzliche Anordnung einer Pflichtmitgliedschaft – Gebrauch der Satzungsgewalt durch die IHK

E. Beihilfeaufsicht (Art. 107 f. AEUV)
Das Regelungsziel des Beihilferechts (Art. 107 f. AEUV) – Notwendigkeit der unternehmerischen Tätigkeit im Markt

Themen

Grundgesetz Funktionale Selbstverwaltung Pflichtmitgliedschaft EU-Recht Kammern

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