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Freiheit und Eigentum

Festschrift für Walter Leisner zum 70. Geburtstag

1999. Frontispiz, Tab., Abb.; XIII, 1058 S.
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ISBN 978-3-428-09786-9
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ISBN 978-3-428-49786-7
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ISBN 978-3-428-79786-8
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Beschreibung

Mehr als 50 Professoren des Staats- und Verwaltungsrechts sowie der Wirtschaftswissenschaften aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich nehmen den 70. Geburtstag von Walter Leisner zum Anlaß, einen außergewöhnlichen Wissenschaftler und sein weit gespanntes Werk zu ehren. Das wissenschaftliche Lebenswerk Walter Leisners kreist um die Pole Staat und Menschenrechte, Staatsdiener und Bürgerfreiheit, Freiheit und Eigentum. Durch eine Vielfalt grundlegender Gedanken und in einem unnachahmlichen Stil hat er die wissenschaftliche Diskussion immer wieder bereichert. Seit den Anfängen seiner wissenschaftlichen Laufbahn steht er in einem ständigen und fruchtbaren Austausch, vor allem mit der französischen und italienischen Staatsrechtslehre. So hat Walter Leisner schon früh dazu beigetragen, Bausteine für ein europäisches Verfassungsrecht zu formen, das den europäischen Völkern nicht "von oben" vorgegeben, sondern das aus einer behutsamen Angleichung mitgliedstaatlichen Verfassungsrechts wächst.

Die Vielfalt des Leisnerschen Werkes wird auch in den hier verbundenen Beiträgen deutlich. Die reichen Anregungen Leisners lassen sich in ihnen klar erkennen. Die Beiträge gelten Themen der Staatslehre und des Staats- und Verwaltungsrechts und der Wirtschaft. Sie widmen sich Grundfragen von Staat und Verfassung, im besonderen Fragen des Eigentums, der Steuer- und Wirtschaftsordnung sowie Fragen des Verwaltungsrechts.

Inhaltsübersicht

Inhalt: A. Randelzhofer, Die Bedeutung des Westfälischen Friedens für das Völkerrecht - M. Brenner, Rahmenbedingungen des Menschenbildes im Gemeinschaftsrecht - H. Lecheler, Ansätze zu einem "Unions-Kirchen-Recht" in der Europäischen Union? - C. Hillgruber, Die Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge als staatsrechtliches Problem: Wie weit trägt der Rechtsanwendungsbefehl des Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG? - D. Blumenwitz, Das Recht von Flüchtlingen und Vertriebenen auf Rückkehr in ihre Wohnstätten und zu ihrem Besitz. Entwicklungen im modernen Völkerrecht - M. Fromont, L'adaptation des sources du droit fran¢ais au droit européen - H. List, Die Europäisierung des Steuerrechts - W. Veelken, Schutzgegenstand und materielle Schutzvoraussetzungen in den europäischen Entwürfen zum Geschmacksmusterrecht - W. Ehrlicher, Der Weg zum Euro - W. Rudolf, Über Minderheitenschutz in Europa - M.-E. Geis, Dauernde Ordnung hinter wechselnden Staatsformen? Eine Betrachtung des staatstheoretischen Werks Walter Leisners von 1978 bis 1989 - U. Di Fabio, Der Staat als Institution. Zur Kontingenz der modernen Staatsidee - B. Meissner, Die Frage des Friedensvertrages mit Deutschland von Potsdam bis zur Wiedervereinigung - Y. Bongert, La peine et la loi dans l'Ancien Droit fran¢ais - O. Depenheuer, Zwischen Verfassung und Gesetz. Die rechtsstaatliche Struktur der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie - R. Breuer, Stabilität der Verfassung? - M. Kloepfer, Verfassungserfahrung und Verfassungsgestaltung - J. Isensee, Vorbehalt der Verfassung. Das Grundgesetz als abschließende und als offene Norm - P. Badura, Territorialprinzip und Grundrechtsschutz - C.-W. Canaris, Das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG als Grundlage eines arbeitsrechtlichen Kontrahierungszwangs. Gedanken anläßlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im "Schülerzeitungsfall" - R. Schmidt, Ethik, Recht und Umweltschutz in der Demokratie - H. Schambeck, Grundprobleme des parlamentarischen Regierungssystems - M. Schmidt-Preuß, Gestaltungskräfte im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland - A. Baldassarre, Die sozialen Grundrechte in Italien - A. Mannino, I rapporti tra la maggioranza e le opposizioni in Italia: dall' assemblea constituente all' entrata in vigore dei regolamenti parlamentari del 1971 - M. Heintzen, Die Postprivatisierung im Spiegel des Petitionsgrundrechts - G. Roellecke, Zur demokratischen Legitimation der rechtsprechenden Gewalt - U. Steiner, Zum Entscheidungsausspruch und seinen Folgen bei der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle - H. Maurer, Das verordnungsvertretende Gesetz - M. Vollkommer, Zum Schutz der Persönlichkeit vor unbefugter Vermarktung durch die Medien - D. Merten, Eheliche und nichteheliche Lebensgemeinschaften unter dem Grundgesetz - P. Kirchhof, Das Geldeigentum - J. Burmeister, Grundrechtsschutz des Eigentums außerhalb der Eigentumsgarantie. Vorüberlegungen zu einer dogmatischen Neustrukturierung der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie - U. Battis, Zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetzgeber und Gerichte - F. Ossenbühl, Eigentumsschutz gegen Nutzungsbeschränkungen - V. Götz, Entschädigung und Ausgleichsleistungen für naturschutzbedingte Beschränkungen der Landwirtschaft - H.-J. Papier, Alterssicherung und Eigentumsschutz - K. A. Schachtschneider, Das Recht am und das Recht auf Eigentum. Aspekte freiheitlicher Eigentumsgewährleistung - R. Scholz, Steuerstaat und Rechtsstaat - D. Pirson, Steuerbewilligung und Steuergesetz - E. Dürr, Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik als Determinanten des Wirtschaftswachstums - O. Issing, Zur Vermögenssituation der privaten Haushalte in Deutschland - C. Watrin, Privatisierung in ordnungspolitischer Sicht - N. Berthold, Kapitalismus in der Krise? - M. Bullinger, Nationaler öffentlicher Rundfunk im weltweiten Wettbewerb - B. Raschauer, Von der Verwaltungsverträglichkeit der Rechtsdogmatik - F.-L. Knemeyer, Gemischte Demokratie, ein Wesensmerkmal kommunaler Selbstverwaltung - G. Püttner, Mitbestimmung im öffentlichen Bereich - P. M. Huber, Der Staatsangehörigenvorbehalt im deutschen Beamtenrecht - M. Sachs, Kein Recht auf Stiftungsgenehmigung - T. Würtenberger, Der kommunale Finanzausgleich: politisch entschieden oder verfassungsrechtlich determiniert? - U. Karpen, Brauchen wir einen Gerichtsmanager? - R. Bartlsperger, Die deliktsrechtliche Gefahrenverantwortung - B. Ziemske, Zur Leistungsfalle für Professoren

Pressestimmen

»Der bekannte Staatsrechtslehrer an der Universität Erlangen, Professor Walter Leisner, hat zur Vollendung seines 70. Lebensjahres eine schöne Ehrung erfahren: 54 Kollegen (darunter mehrere ausländische Gelehrte) haben wissenschaftliche Aufsätze zu einer stattlichen Festschrift geliefert, die dem Jubilar überreicht worden ist. Der so Geehrte nimmt einen außerordentlichen Platz im Kreis seiner juristischen Kollegen ein. Von konservativer Grundhaltung, gehört er keiner Richtung oder gar Schule an. Er steht für sich allein, ist ein Kenner der Herrschaftsverhältnisse und hält auf Distanz: ein Beobachter und Deuter. […] Die Vielzahl der von 54 Autoren behandelten Themen verleiht der Festschrift einen farbigen Charakter und schillernden Glanz. Sie entspricht damit dem Reichtum der Ideen und der Mannigfaltigkeit der Einfälle, die der Jubilar in seinem wissenschaftlichen Werk entfaltet hat.« Professor Dr. Hans Schneider, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 20/2000

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