Beschreibung
Die Justitiabilität der Unternehmerentscheidung bei der betriebsbedingten Kündigung ist ein klassisches Problem des Arbeitsrechts. Es illustriert das Spannungsverhältnis zwischen der grundrechtlich geschützten Unternehmerfreiheit einerseits und dem ebenfalls grundrechtlich geschützten Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer andererseits.
Die Autorin setzt sich nach Darstellung der historischen Entwicklung mit der Rechtsprechung des BAG auseinander und beschäftigt sich eingehend mit den kontrovers diskutierten Urteilen aus dem Jahre 1999 zu der Frage, ob auch die Entscheidung zum Personalabbau eine freie Unternehmerentscheidung darstelle. Sie verteidigt den Ansatz des BAG, die unternehmerische Freiheit nicht bereits auf der materiellen Ebene zu begrenzen, sondern einem Leerlaufen des Kündigungsschutzes auf der prozessualen Ebene mittels der "je-näher-Formel" zu begegnen. Die Verfasserin bejaht das bestehende Bestandsschutzsystem, äußert sich aber kritisch hinsichtlich der Unübersichtlichkeit der Normierung der betriebsbedingten Kündigung. Die Autorin schließt mit einem Vorschlag zur Neuregelung des § 1 KSchG, in dem die gewonnenen Ergebnisse der Untersuchung umgesetzt werden.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Erster Teil: Einleitung: § 1 Einführung in die Problematik - § 2 Ziele und Vorgehensweise der Untersuchung - § 3 Sedes materiae - Zweiter Teil: Untersuchung: § 4 Historischer Überblick: Kündigungsrecht bis zum Ende des I. Weltkrieges sowie nach dem I. Weltkrieg - Kündigungsschutz in der Zeit des Nationalsozialismus und in der Nachkriegszeit bis 1951 - Kündigungsschutzgesetz vom 10.8.1951 - Wesentliche Änderungen und Ergänzungen des KSchG - § 5 Rechtsprechung: Die Rechtsprechung der Instanzgerichte aus den frühen fünfziger Jahren - Rechtsprechung des BAG bis 1978 sowie seit dem grundlegenden Urteil vom 7.12.1978 - Urteile des BAG vom 9.5.1996, 26.9.1996 und 24.4.1997 - Urteile des BAG vom 17.6.1999 sowie seit dem Jahr 2000 - § 6 Der Schlüsselbegriff der "Unternehmerentscheidung": Unternehmerisches Handeln in der Marktwirtschaft - Die Unternehmerentscheidung als erste Prüfungsvoraussetzung der betriebsbedingten Kündigung - Begriff der Unternehmerentscheidung in der älteren Rechtsprechung - Systematisierung der Unternehmerentscheidung nach außer- und innerbetrieblichen Gründen - Die weitere Entwicklung des Begriffs der Unternehmerentscheidung - Keine Eingrenzung der Unternehmerentscheidung auf der materiellen Ebene - § 7 Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit unternehmerischer Entscheidungen: Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt - Wertungen aus einfachgesetzlichen Regelungen wie z. B. aus dem Betriebsverfassungsgesetz oder aus § 2 Abs. 2 SGB III - Begründung der Unüberprüfbarkeit mit den Argumenten der Überforderung der Gerichte, des Wirtschaftsrisikos und der nicht vorhandenen justitiablen Maßstäbe - § 8 Dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen: Kausaler Wegfall des Arbeitsplatzes - Der Begriff der "dringenden betrieblichen Erfordernisse" - Unbestimmte Rechtsbegriffe und Generalklauseln - Prinzipien im Recht der betriebsbedingten Kündigung - Interessenabwägung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Prognoseprinzip - Mildere Mittel zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - § 9 Die Missbrauchskontrolle: Manipulationsgefahr - Bedeutung der Missbrauchskontrolle in der Praxis - Die Merkmale der "offensichtlichen Unsachlichkeit", "Unvernunft" und "Willkür" - § 10 Darlegungs- und Beweislast: Darlegungs- und Beweislast für die die Kündigung bedingenden Tatsachen sowie für die offensichtliche Unsachlichkeit, Unvernunft und Willkür - Dritter Teil: Ergebnisse: § 11 Zusammenfassende Thesen - § 12 Vorschlag einer neuen Regelung - § 13 Schlussbemerkung - Literatur- und Sachwortverzeichnis
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