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Föderalismus und innere Sicherheit

Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität sowie Katastrophenschutz im Gefüge der Sicherheitsarchitektur

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit (RS), Band 30
2025. 251 S.
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ISBN 978-3-428-19295-3
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ISBN 978-3-428-59295-1
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Beschreibung

Die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zwingende Voraussetzung für die Rechtfertigung der Staatlichkeit selbst. Eine Vielzahl von Herausforderungen setzen den deutschen Staat bei der Erfüllung dieser Staatsaufgabe in jüngerer Zeit jedoch zunehmend unter Druck. Mit der Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sowie der Bewältigung von Katastrophen greift der Autor in der vorliegenden Untersuchung die wohl größten dieser Herausforderungen auf und analysiert unter Berücksichtigung der föderalen Staatsarchitektur in Deutschland den Einfluss des Bundes in den jeweiligen Themengebieten. Er plädiert auf Basis dieser Analyse einerseits für normative Klarstellungen und unterbreitet zum anderen konkrete Vorschläge für Weiterentwicklungen der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Schließlich findet auch die erkennbare Europäisierung des Sicherheitsrechts Berücksichtigung, die weitreichende Auswirkungen auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten nach sich zieht.

Inhaltsübersicht

A. Theoretische Grundlagen
Das Verständnis von Sicherheit und Gefahrenabwehr im Wandel: Sicherheit und staatstheoretische Grundlagen – Sicherheit als Rechtsbegriff und traditionelle kategoriale Einordnung in Innen und Außen – Sicherheitsbegriff der Moderne – die Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit – Gefahrenabwehr im Wandel? Zeitlich vorverlagerte Wahrnehmung der Sicherheitsaufgabe – Subjektive Sicherheit und ihr Einfluss auf die Staatsaufgabe Sicherheit – Von den grundrechtlichen Schutzpflichten zu einem Grundrecht auf Sicherheit? – Zusammenfassung

B. Bestandsaufnahme in der Praxis – neue Herausforderungen für die innere Sicherheit im 21. Jahrhundert
Terrorismus als Herausforderung für die innere Sicherheit – Organisierte Kriminalität als Herausforderung für die innere Sicherheit – Katastrophenschutz als Herausforderung für die innere Sicherheit

C. Das Föderalismusprinzip und seine verfassungsrechtliche Bedeutung für den Bereich der inneren Sicherheit
Föderalismus und Bundesstaatlichkeit im Grundgesetz – Zusammenfassung

D. Föderale Sicherheitsarchitektur und ihre Grundlagen de lege lata
Kriminalitätsbezogene Sicherheitsarchitektur – Nicht-kriminalitätsbezogene Sicherheitsarchitektur

E. Föderale Sicherheitsarchitektur de lege ferenda
Beseitigung verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Unklarheiten – Tiefgreifende verfassungsrechtliche Weiterentwicklungen mit Blick auf das föderale System – Zusammenfassung der Reformvorschläge auf Verfassungsebene

F. Europarechtliche Prägung des Sicherheitsrechts
Historische Entwicklung des europäischen Sicherheitsrechts – Innere Sicherheit seit dem Vertrag von Lissabon

Themen

Staatlichkeit Bevölkerungsschutz Clankriminalität Verbrechensbekämpfung Bundeskriminalamt Bundesamt für Verfassungsschutz

Produktsicherheit

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