Die vertraglichen, gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen von Griechenland-Hilfe, EFSF und ESM
Beschreibung
Die europäische Staatsschuldenkrise hat nicht nur die ökonomischen und politischen Debatten der letzten Jahre beherrscht, sondern war auch Gegenstand von zahlreichen rechtswissenschaftlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die vorliegende Arbeit beschreibt detailliert die von den Staaten der Eurozone verabschiedeten Rechtsakte zur Gewährung von finanziellen Hilfsmaßnahmen, stellt die Entwicklung von der ersten Griechenland-Hilfe über die vorläufige Europäische Finanzstabilisierungsfazilität bis hin zum dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus dar und unterzieht die einzelnen Maßnahmen einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung. Hierbei werden insbesondere neue Ansätze zur Verzahnung von Grundgesetz und europäischem Primärrecht aufgezeigt und ein weitergehender Gesetzesvorbehalt für internationale Verträge jenseits des klassischen Völkerrechts begründet, um Entscheidungshoheit und politische Verantwortung im Deutschen Bundestag zu vereinen.
Inhaltsübersicht
Einleitung
Vorüberlegungen
Gegenstand der Arbeit – Darstellung der rechtlichen Grundlagen für die Finanzhilfen der Euro-Staaten – Verfassungsrechtliche Würdigung – Bisheriger Forschungsstand und Neuigkeitswert der Arbeit
Erster Teil: Die Finanzhilfen und Finanzhilfemechanismen der Euro-Staaten
Die erste Griechenland-Hilfe – Die vorläufige Europäische Finanzstabilisierungsfazilität – Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus
Zweiter Teil: Verfassungsrechtliche Würdigung
Bindung an das Grundgesetz in auswärtigen Angelegenheiten – Primäres Unionsrecht als grundgesetzlicher Maßstab – Gesetzesvorbehalte für die internationalen Vereinbarungen über die Griechenland-Hilfe, die EFSF und den ESM – Verfassungsrechtliche Sicherungen der parlamentarischen Haushaltshoheit – Informationsrechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union
Fazit
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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