Finanzbewusste Verhältnismäßigkeitsdogmatiken

Ein Beitrag zu der Frage des für den Einzelnen milderen, aber für den Staat kostspieligeren Alternativmittels

2020. 11 Tab., 4 Abb.; 164 S.
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Beschreibung

Die Studie ist einem Ausschnitt aus der Dogmatik des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gewidmet. Genauer betrachtet werden Konstellationen, in denen ein »Hauptzweck« durch ein gleich wirksames, für Grundrechtsberechtigte milderes, aber für den Staat teureres Alternativmittel gefördert werden könnte. Die gewählte staatliche Maßnahme ist diesfalls nur erforderlich, weil die Alternative teurer ist. Wägte man bloß »den Hauptzweck« gegen »den Freiheitseingriff« ab, verschleierte man die entscheidenden Wertungsentscheidungen, indem man unverbundene Werte ins Verhältnis zueinander setzte. Eine nachvollziehbare Abwägung des staatlichen Anliegens, Kosten zu vermeiden, gegen eine Freiheitseinbuße kann nur gelingen, wenn die Kostenvermeidung als Zweck in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einfließt. Auf der letzten Stufe der Verhältnismäßigkeit muss folglich abgeschichtet (zweiphasig) vorgegangen werden, um offenzulegen, welcher Zweck mit welchem Freiheitsschwund korrespondiert.

Aus aktuellem Anlass: ein Auszug aus dem Werk zur Coronavirus-Pandemie

Ein Nachtrag von E. Malte N. Reifegerste: Weitere beispielhafte Betrachtung aus aktuellem Anlass

 

Nach der Fertigstellung des ursprünglichen Typoskriptes dieser Untersuchung gab es eine Entwicklung globalen, man wäre – wenn man dergleichen Bewertungen nicht besser dem späteren Rückblick vorbehielte – fast geneigt zu sagen: welthistorischen Ausmaßes, die auch juristisch begleitet und aufgearbeitet werden möchte. Die Rede ist von der „Corona-Pandemie“.Es soll vielmehr gezeigt werden, dass die staatlichen Maßnahmen gegen die Coronavirusausbreitung, von Ch. Möllers als „der massivste kollektive Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik“ bezeichnet, bruchlos mit dem vorgestellten Modell erfasst und verarbeitet werden können.

 

Coronavirus-Beispiel

Es bricht eine Coronavirus-Pandemie aus. Die durch das Virus ausgelöste übertragbare Krankheit nimmt teilweise einen Verlauf, der eine intensivmedizinische Behandlung mit einem Beatmungsgerät zur Verhinderung des Todes beansprucht. Ergriffe der Staat keine viruseindämmenden Maßnahmen, infizierte sich nahezu die gesamte Bevölkerung innerhalb weniger Wochen. [...] Gerade wenn es nahe liegt, der Staat „bekämpfe“ mit jeder Maßnahme monumentale, existenzielle (oder anderweit superlative) Gefahren, und ein „typisch deutsch[es]“ Staatsvertrauen begrüßt wird, ist eine umso präzisere, nüchternere Zweckbestimmung einer jeden Maßnahme von besonderer Bedeutung. [...] Mildere Alternativmittel sind Legion, sie einzufordern vielleicht „sträflich vernachlässigt“, jedoch ist die Milde der Alternative eben nur eine Seite der (Erforderlichkeits-)Medaille. [...] Der Wert des Ansteckungsvermeidungszwecks ist kontextabhängig; auf abstrakter Ebene lassen sich quantifizierende Argumente wohl höchstens aus der Behauptung einer Nähe zu einer anerkannten Schutzpflicht gewinnen.

In Szenarien, worin, wie im hier betrachteten Beispiel, eine freiheitsschonendere alternative Maßnahme zu dem gewählten Mittel besteht, die nicht mit höherem Ansteckungsrisiko einher geht, aber mit höherem Finanzmittelaufwand verbunden ist, tritt neben den Ansteckungs- ein Kostenvermeidungszweck. Beispiele für derartige Alternativen sind zum einen Abstands und
Hygieneauflagen, etwa für eine Versammlung, die Infektionen so unwahrscheinlich wie bei einem Verbot machen, und zum anderen eine Ausgangsbeschränkung, die Immunisierte ausnimmt. In beiden Fällen ist zumindest Kontrollpersonalaufwand vonnöten.

 

Zum Weiterlesen finden Sie den kompletten Nachtrag zum freien Download hier

 

Inhaltsübersicht

A. Freiheitsschutz unter Kostenvorbehalt?

B. Fundierung der Beachtlichkeit finanzieller Mehrbelastungen im Grundgesetz
Freiheitsaktualisierungsvoraussetzung – Entlastung der Allgemeinheit – Parlamentarische Haushaltsautonomie – Kostenvermeidungszweck – Zusammenfassung

C. Ansätze in Rechtsprechung und Literatur
Beispielsfall – Sachverhalt – Die Ansätze im Einzelnen – Zusammenfassung – Raum für Weiterentwicklung

D. Eine sparsame Verhältnismäßigkeitsdogmatik
Der verschwiegene legitime Zweck – Konsequenz für die Zweck-Mittel-Relation – Beispielhafte Verhältnismäßigkeitsprüfung – Nachtrag: Weitere beispielhafte Betrachtung aus aktuellem Anlass

Schrifttumsverzeichnis

Literatur- und Sachwortverzeichnis

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