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Extraterritorialität und Unionsrecht

Die extraterritoriale Reichweite des Unionsrechts am Beispiel der Anwendung des europäischen Kartell- und Datenschutzrechts in der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs

Schriften zum Europäischen Recht (EUR), Band 219
2024. 523 S.
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ISBN 978-3-428-19102-4
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ISBN 978-3-428-59102-2
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Beschreibung

Dem auf grenzüberschreitende Sachverhalte bezogenen Unionsrecht wird immer häufiger eine über das Gebiet der EU hinausgehende Anwendbarkeit bescheinigt. In der Vergangenheit ist dabei offenbar geworden, dass auch die völkerrechtsmäßige extraterritoriale Rechtsanwendung zu Konflikten in der Praxis geführt hat. In der US-amerikanischen Rechtsprechung hat sich vor diesem Hintergrund eine etablierte Rechtsprechungspraxis herausgebildet, die mitunter anhand des Prinzips der »comity« versucht, die extraterritoriale Reichweite von Rechtsakten auf das Notwendige zu begrenzen. Das Untersuchungsprogramm der Arbeit bezieht sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der sich derzeit mit ähnlichen Fragen konfrontiert sieht. Es behandelt die Frage, ob sich der Gerichtshof überhaupt mit einer Begrenzung der extraterritorialen Reichweite von Unionsrechtsakten auseinandersetzt und wie sich etwaige Begrenzungen vor dem Hintergrund u.a. der amerikanischen Erfahrung konzeptualisieren lassen.

Inhaltsübersicht

Einleitung
Annäherung an den Untersuchungsgegenstand – Konzept- und Begriffsfragen

1.Völkerrechtliche Grundlagen der Jurisdiktionslehre
Grundriss zum Juridiktionsvölkerrecht – Die völkerrechtlichen Grundsätze zur Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion – Die souveräne Gleichheit der Staaten und ihre Konkretisierungen als Schranken

2. Extraterritorialität im europäischen Kartellrecht
Die extraterritoriale Anwendung des Europäischen Kartellrechts in der Rechtsprechungspraxis – Mögliche Folgen aus der Extraterritorialitätspraxis

3. Extraterritorialität im europäischen Datenschutzrecht
Räumlicher Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie – Räumlicher Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung – Extraterritorialität und Löschungsanordnungen – Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten – Datenschutzrechtbedingte
Konflikte in der Praxis – Mögliche Folgen der extraterritorialen Datenschutzrechtsanwendung

4. Selbstbeschränkung bei der extraterritorialen Anwendung des Unionsrechts
Zur vergleichenden Betrachtung der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court und des EuGH – Gründe für die Begrenzung der extraterritorialen Reichweite des Unionsrechts – Political Question Doctrine – Judicial Comity

Schlussbetrachtung
Völkerrechtlicher Rahmen – Anwendung und Folgen – Grenzen – Konnte die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu einer restriktiveren Anwendung des Unionsrechts auf Auslandssachverhalte beitragen? – Ausblick: Extraterritoriale Unionsrechtsanwendung als Problem und Chance

Literatur- und Sachverzeichnis

Themen

Comity Internationale Datentransfers Löschungs- und Sperrungsanordnungen Geltungs- und Anwendungsbereich Jurisdiktion Völkerrecht Interventionsverbot Verhältnismäßigkeitsprinzip Reasonableness Brussels Effect
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