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Extraterritoriale Wirkungen von Grundrechten im Mehrebenensystem
Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit (RS), Band 9
2019. 337 S.
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Beschreibung

Staatliches Handeln spielt sich immer häufiger auch jenseits des Staatsgebietes ab. Während Grundgesetz und Staatsrechtslehre dem deutschen Staat im Inland aber eine weitgehend lückenlose Grundrechtsbindung und damit letztlich einen umfassenden Rechtfertigungszwang auferlegen, ist dies jenseits der Staatsgrenze nach wie vor nicht abschließend geklärt. Die Arbeit nimmt diese Befunde zum Anlass, eine Dogmatik der extraterritorialen Grundrechtsbindung zu erarbeiten, die sich nicht auf einzelne Bereiche staatlichen Handelns beschränkt. Sie greift Erkenntnisse des menschenrechtlichen Mehrebenensystems auf und kommt zum Ergebnis, dass die Grundrechtsbindung des deutschen Staates an die Ausübung deutscher Staatsgewalt, nicht den Bezug zu deutschem Staatsgebiet, anknüpft. Für Bereichsausnahmen besteht demnach ebenso wenig Raum wie für eine Sonderdogmatik, die auf Grundlage des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes verfassungsrechtliche Grundrechte zurückzunehmen versucht.

Inhaltsübersicht

I. Bestandsaufnahme im Mehrebenensystem

1. Begriffe und Gegenstand der Arbeit: Wirkung, Geltung, Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit – Extraterritorialität – Grundlinien: Zwischen Universalismus und Herrschaftsverband
2. Der Status quo unter dem Grundgesetz: Staatspraxis – Rechtsprechung – Positionierung der Literatur
3. Internationaler Menschenrechtsschutz: Europäische Menschenrechtskonvention – Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte – Charta der Grundrechte der Europäischen Union
4. Das Verhältnis der verschiedenen Ebenen: Grundsätzliches Verhältnis – Verhältnis bei der extraterritorialen Wirkung und Problemfelder – Maßgaben des allgemeinen Völkerrechts – Menschenrechte und innerstaatliche Umsetzungsverpflichtung

II. Schlussfolgerungen für das deutsche Verfassungsrecht

5. Integration extraterritorialer Wirkungen in die allgemeine Grundrechtsdogmatik: Reichweite der Grundrechtswirkung – Inhaltliche Modifikation der Grundrechtswirkung
6. Konsequenzen für ausgewählte Rechtsgebiete: Einsatz von Streitkräften – Fernmeldeaufklärung durch Nachrichtendienste
7. Fazit

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Themen

Extraterritorialität Grundrechtsbindung Nachrichtendienste Mehrebenensystem
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