Europapolitische Kommunikation zwischen Bundestag und Bundesregierung

Die Umsetzung der parlamentarischen Mitwirkungs- und exekutiven Kooperationspflicht nach Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG

2015. 320 S.
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ISBN 978-3-428-14477-8
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Beschreibung

Die Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten bleibt ein aktuelles Thema, zuletzt im Rahmen der Finanzkrise. Die vorliegende Arbeit führt zurück auf die Vorgaben des Grundgesetzes, das in Art. 23 Abs. 2 und Abs. 3 GG die europapolitische Kommunikation skizziert. Neben der Informationspflicht der Bundesregierung gehört zu dieser Kommunikation die Mitwirkung des Bundestages in EU-Angelegenheiten und die darauf abgestimmte Zusammenarbeit der Bundesregierung. Franziska Brand untersucht diese Kommunikation in der Praxis und erläutert die noch bestehenden Schwierigkeiten. Auf dieser Basis entwickelt sich die These, dass die parlamentarischen und die exekutiven Aufgaben als Verfassungspflichten verstanden werden müssen. Nur aufgrund dieser fordernden Dimension kann eine effektive Kommunikationsstruktur entstehen, die den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht wird. Franziska Brand schlägt die Grundzüge eines effektiveren Kommunikationsverfahrens vor, zeigt aber auch die Grenzen auf, an die die Mitwirkung des Bundestages stößt.

Inhaltsübersicht

Einleitung

A. Die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen der europapolitischen Kommunikation

Der Bundestag zwischen der Einschränkung seiner Entscheidungsgewalt und der Herstellung demokratischer Legitimation der Europapolitik – Die Kommunikation zwischen Bundesregierung und Bundestag in europäischen Angelegenheiten – Die grundgesetzlichen Regeln über die europapolitische Kommunikation – Die einfachgesetzlichen Unterrichtungsrechte – Das Recht des Bundestages zur Abgabe von Stellungnahmen und ihre Berücksichtigung durch die Bundesregierung – Zusammenfassung und Bewertung

B. Die europapolitische Kommunikation in der Praxis

Die Unterrichtung des Bundestages – Die Organisation der Informationen im Bundestag – Die Analyse europapolitischer Dossiers im Bundestag – Die Beratung europapolitischer Dossiers im Bundestag – Die parlamentarische Mitwirkung – Zusammenfassung und Bewertung

C. Die Weiterentwicklung der europapolitischen Kommunikation als Verfassungsauftrag und ihre Grenzen

Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen durch den Bundestag – Die europapolitische Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag als Verfassungspflicht – Die Grenzen der europapolitischen Kommunikation – Jenseits der Kommunikationsgrenzen: Parlamentarisches Vertrauen und nachträgliche Kontrolle

Schluss

Zusammenfassung in Thesen

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

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