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»Europäisches Ermessen« in der Netzzugangs- und Entgeltregulierung

Europarechtlicher Einfluss auf die Letztentscheidungsbefugnisse der Regulierungsbehörde in der Netzzugangs- und Entgeltregulierung: Eine Untersuchung im Telekommunikations- und Energiesektor vor dem europarechtlichen Hintergrund

Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht (SDEI), Band 13
2021. 285 S.
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ISBN 978-3-428-18248-0
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Beschreibung

Die Arbeit behandelt im Kern die verwaltungsrechtliche Ermessensdogmatik und eröffnet vor dem Hintergrund des Europarechts einen neuen Blick auf mögliche Letztentscheidungsbefugnisse der Verwaltung im Telekommunikations- und Energierecht. Sie besteht aus einer Einleitung und fünf Hauptteilen. Dabei wird untersucht, ob das Unionsrecht Letztentscheidungsbefugnisse der Regulierungsbehörde zwingend vorschreibt und wie dies verfassungsrechtlich zu bewerten ist.

Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass sich keine allgemeingültigen Aussagen über die unionsrechtlichen Auswirkungen treffen lassen. Dennoch kann sich in bestimmten Konstellationen aus dem Unionsrecht ein Spielraum der Behörde ergeben und die gerichtliche Kontrolldichte durch den Effektivitätsgrundsatz eingeschränkt werden. Dabei spielt die konkrete Ausgestaltung des Verwaltungsverbundes eine zentrale Rolle. Die herausgearbeiteten Letztentscheidungsbefugnisse stehen dabei noch im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Inhaltsübersicht

Einleitung: Problemaufriss – Forschungsfragen und Forschungsgebiet – Gang der Untersuchung
1. Grundlagen der Regulierung: Begriff und Bedürfnis der Regulierung – Die BNetzA als Regulierungsbehörde – Europarechtliche Vorgaben
2. Letztentscheidungsbefugnisse der Verwaltung im Allgemeinen: Verfassungsrechtliche Anforderungen – Die Ermächtigungslehren und die Grenze der gerichtlichen Kontrolle – System der Letztentscheidungsbefugnisse in Deutschland – Europarechtlicher Einfluss
3. Die Letztentscheidungsbefugnisse der BNetzA im Telekommunikationsrecht: Marktdefinition und -analyse, §§ 10, 11 TKG – Regulierungsverfügung, § 13 Abs. 1 S. 1 TKG – Dritte Stufe der Regulierung – Verfassungsrechtliche Bewertung
4. Die Letztentscheidungsbefugnisse der Regulierungsbehörde im Energierecht: Netzzugang, § 20 EnWG – Entgeltregulierung, §§ 21, 21a EnWG – Verfassungsrechtliche Bewertung
5. Abschließende Beantwortung der Forschungsfragen und Ausblick
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Themen

Bundesnetzagentur Letztentscheidungsbefugnis Verwaltungsverbund
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