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Europäische Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Grundsätze und Lehren aus dem gescheiterten GEKR

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht (BEW), Band 79
2020. 397 S.
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ISBN 978-3-428-15943-7
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ISBN 978-3-428-55943-5
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Beschreibung

Der Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) sah erstmals Regelungen für eine unionsrechtliche Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr vor. Auch nachdem das GEKR Ende 2015 aufgegeben wurde, wird auf diese Regelungen im rechtswissenschaftlichen Diskurs Bezug genommen. Die Arbeit untersucht und bewertet daher den Regelungsvorschlag im Lichte der anerkannten Schutzzwecke für eine Klauselkontrolle. Es wird festgestellt, dass es im EU-Vertragsrecht keine Einigkeit zu den Schutzzwecken gibt und dass daher verschiedene Schutzzwecke die GEKR-Regelungen prägen. Schwerpunktmäßig wird die Inhaltskontrolle analysiert, wobei das Kriterium der »guten Handelspraxis« in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt wird. Der Autor geht dabei der Frage nach, inwieweit das GEKR für eine künftige EU-Regelungsinitiative oder für die fortwährend diskutierte Reform der deutschen AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu empfehlen ist.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung

Hinführung zum Thema – Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) – Relevanz der im GEKR vorgesehenen Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr – Gang der Untersuchung

2. Grundlagen für die Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR

Einleitung – Vertragsgestaltungsfreiheit und zwingendes Recht im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Schutzzwecke der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Vertragsgestaltungsfreiheit und Klauselkontrolle als Faktoren bei der Wahl des GEKR – Zwischenergebnisse und zusammenfassende Bewertung

3. Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR

Einleitung – Persönlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Sachlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Zwischenergebnis und Bewertung

4. Einbeziehung nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR

Einleitung – Einbeziehungskontrolle (Art. 70 GEKR-E) – Einbeziehung sich widersprechender Standardvertragsbestimmungen (Art. 39 GEKR-E) – Zwischenergebnis und Bewertung

5. Transparenzkontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR

Einleitung – Transparenzgebot – Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Transparenzgebot – Zwischenergebnis und Bewertung

6. Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR

Einleitung – Ausnahmen von der Inhaltskontrolle – Regelungsvorschlag und –vorbilder der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E) – Regelungsstruktur der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E) – Leitbildfunktion der guten Handelspraxis in Art. 86 Abs. 1 GEKR-E – Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs – Zu berücksichtigende Kriterien bei der Bestimmung der Unfairness (Artikel 86 Abs. 2 GEKR-E) – Zwischenergebnisse und Bewertung

7. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

Grundlagen von Vertragsgestaltungsfreiheit und Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Einbeziehung nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Transparenzkontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR – Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR-E

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Themen

AGB EU-Recht Einheitsrecht
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