Der Titel »Beschäftigung« des EG-Vertrages (Art. 125 bis 130)
Beschreibung
Die Forderung nach einer europäischen Beschäftigungspolitik ist genauso alt wie die Idee einer europäischen Währungsunion. Dennoch hat es bis zum Amsterdamer Vertrag 1997 gedauert, bis unter dem Eindruck weiter steigender Arbeitslosigkeit ein eigener Titel zur Beschäftigung in den EG-Vertrag aufgenommen worden ist (Artikel 125 bis 130). Steinle befasst sich ausführlich mit der in diesem Titel geregelten neuen EG-Tätigkeit der Entwicklung einer »koordinierten Beschäftigungsstrategie«. Ausgehend von einer Klärung des schillernden Begriffs »Beschäftigungspolitik« und einem Rückblick auf die beschäftigungspolitischen Bemühungen der EG in der Vergangenheit, untersucht Steinle die neuen EG-Kompetenzen der Art. 125 ff. EGV insbesondere in ihrem Verhältnis zur marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung der Gemeinschaft. Ausführlich erörtert er das Verfahren zur Koordinierung der nationalen Beschäftigungspolitiken und die Gemeinschaftskompetenz zum Erlass von Anreizmaßnahmen. Steinle hält den Beschäftigungstitel für einen Fall »beherzigter Subsidiarität statt beherzter Vergemeinschaftung« und verweist auf die Grenzen einer europäischen Beschäftigungspolitik.
Inhaltsübersicht
Inhalt: Einleitung: Gegenstand der Untersuchung: Der neue Beschäftigungstitel des EG-Vertrages - Gang der Untersuchung - 1. Kapitel: Begriff und Standort der EG-Beschäftigungspolitik: Begriffsklärung und ökonomische Grundlagen - Die Beschäftigungspolitik als »Zwitter« zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik - 2. Kapitel: Die Vorgeschichte des Beschäftigungstitels: Beschäftigungspolitik von Rom bis Amsterdam - Die EG-Beschäftigungspolitik nach dem Amsterdamer Vertrag - 3. Kapitel: Das Kompetenzgefüge in der Beschäftigungspolitik: Die fortbestehende Primärzuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihre Rechtfertigung - Die Koordinierungs- und Ergänzungskompetenz der Gemeinschaft - Die Verantwortung und Einbindung der Sozialpartner - 4. Kapitel: Der Beschäftigungstitel im System des EG-Vertrages: Ein hohes Beschäftigungsniveau als Ziel und Querschnittsaufgabe der Gemeinschaft - Beschäftigungspolitik unter marktwirtschaftlicher Wirtschaftsverfassung - 5. Kapitel: Das Koordinierungsverfahren des Art. 128 EGV: Der Verfahrensablauf im Überblick - Die ex-ante-Koordinierung nach Art. 128 Abs. 1, 2 EGV - Die ex-post-Koordinierung nach Art. 128 Abs. 3 bis 5 EGV - Vergleichende Gesamtbetrachtung des Art. 128 EGV - 6. Kapitel: Beschäftigungsfördernde Anreizmaßnahmen (Art. 129 EGV): Der Begriff und mögliche Regelungsgehalt der Anreizmaßnahmen - Die Rechtsform der Anreizmaßnahmen - Die Ziele der Anreizmaßnahmen nach Art. 129 EGV - Rechtliche und finanzielle Schranken für die Anreizmaßnahmen - Das Beschlussverfahren für die Anreizmaßnahmen nach Art. 129 EGV - Bisherige Gemeinschaftsmaßnahmen im Anwendungsbereich des Art. 129 EGV - Fazit zu Art. 129 EGV - Schlussbemerkung: Die Grenzen europäischer Beschäftigungspolitik - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
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