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Ethische Standards im Kaufrecht

Die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards beim Kauf nach CISG, §§ 433ff. BGB und den Richtlinien 1999/44/EG und (EU) 2019/771

Schriften zum Bürgerlichen Recht (BR), Band 553
2023. 383 S.
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Beschreibung

Die Arbeit untersucht, welche Rolle ethische Standards (wie beispielsweise eine Produktion ohne Kinderarbeit) beim Kauf von Waren nach CISG, BGB, VGK-RL und WK-RL spielen. Ethische Standards werden als die Physis der Ware nicht beeinflussende Standards definiert. Es wird herausgearbeitet, dass die Vertragsmäßigkeits- und Mangelbegriffe der untersuchten Rechtstexte auch ethische Standards umfassen und eine Nichteinhaltung damit die kaufrechtliche Gewährleistungshaftung auslöst. Das gilt jedoch nur für erfolgsorientierte produktbezogene ethische Standards und nicht für unternehmensbezogene und/oder bemühensorientierte ethische Standards. Anschließend wird untersucht, wie sich das Bestehen von Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen und die Existenz von unternehmenseigenen Verhaltenskodizes oder sonstigen CSR-Aussagen auf einen unter diesen Umständen geschlossenen Kaufvertrag auswirkt. Zum Schluss werden die konkreten Rechtsfolgen bei Verletzung ethischer Standards beleuchtet.

Inhaltsübersicht

Einleitung
Bedeutung des Themas und Problemaufriss – Gegenstand und Gang der Untersuchung

1. Grundlagen
Ethische Standards im privatrechtlichen Bereich – Kategorisierung der Verwendungsformen ethischer Standards in der Praxis – Möglichkeiten der rechtlichen Einordnung einer Pflicht zur Einhaltung ethischer Standards – Ergebnis des Grundlagenteils, praktische Relevanz der Einordnung und Konsequenzen für die Untersuchung

2. Die Einhaltung ethischer Standards als Anforderung an die Ware
Ethische Standards als Vertragsmäßigkeitsanforderung im Sinne des Art. 35 CISG – Ethische Standards als Beschaffenheitsanforderung nach europäisch geprägtem deutschem Kaufrecht (Rechtslage vor 01.01.2022) – Ethische Standards als Vertragsmäßigkeits-/ Beschaffenheitsanforderung nach Warenkaufrichtlinie und neuem deutschen Kaufrecht (Rechtslage seit 01.01.22) – Vergleich und Ergebnis zur Möglichkeit der Einordnung ethischer Standards als Anforderungen an die Ware

3. Mitgliedschaften, unternehmenseigene Verhaltenskodizes, sonstige CSR-Aussagen und der Kaufvertrag
Mitgliedschaften in Organisationen und Initiativen – Unternehmenseigene Verhaltenskodizes – Sonstige CSR-Aussagen – Ergebnis zu den Auswirkungen von Mitgliedschaften, unternehmenseigenen Verhaltenskodizes und sonstigen CSR-Aussagen auf einen Kaufvertrag

4. Konkrete Rechtsfolgen bei Verletzung ethischer Standards
Anspruch auf Nacherfüllung – Minderung und Preisherabsetzung – Rücktritt und Vertragsaufhebung – Schadensersatz – Störung der Geschäftsgrundlage Schluss: Ertrag

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Kaufvertrag Ethische Standards Corporate Social Responsibility Mangelbegriffe Vertragsmäßigkeitsbegriffe Kaufrechtliche Gewährleistungshaftung
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