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Erledigung und fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Eigenverwaltungsprozessrecht der EU

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Einbeziehung der deutschen und französischen Rechtslage

Schriften zum Europäischen Recht (EUR), Band 201
2020. 312 S.
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ISBN 978-3-428-18063-9
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ISBN 978-3-428-58063-7
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Beschreibung

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem Deutschlands eine unverzichtbare Klagemöglichkeit. Trotz der praktischen Relevanz fehlt es bislang an Untersuchungen zu den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erledigung des angegriffenen Rechtsakts in anderen Rechtsordnungen. Dies nimmt die Arbeit zum Anlass, sich näher mit den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erledigung des angegriffenen Rechtsakts auf Unionsebene auseinanderzusetzen. Dabei sollen die Verfahrenskonstellationen, für die eine Fortsetzung nach Entfallen des Klagegegenstandes in Betracht kommt, und die damit verbundenen rechtlichen Wertungen herausgearbeitet werden, um sodann der Frage nachzugehen, inwieweit sich dieser Ansatz zu der konzeptionellen Ausrichtung des Rechtsschutzsystems verhält. In einer rechtsvergleichenden Untersuchung mit den prozessualen Möglichkeiten in Deutschland und Frankreich werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet und auf ihre Systemrichtigkeit überprüft.

Inhaltsübersicht

Einleitung
Folgen eines Entfallens des Klagegegenstandes in Deutschland, Frankreich und dem Eigenverwaltungsprozessrecht der EU – Zielsetzung der Arbeit – Rechtsvergleichender Ansatz – Gang der Untersuchung

1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzsystem Deutschlands
Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse – Die bei der Auslegung des »berechtigten Interesses« zu berücksichtigenden Wertungsgesichtspunkte – Inhalt und Bedeutung der einzelnen Fallgruppen – Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse in der Sozial- und Finanzgerichtsordnung

2. Verwaltungskontrolle bei Erledigung der Verwaltungsentscheidung in Frankreich
Verwaltungskontrolle in Frankreich – Prozessuale Folgen einer Gegenstandslosigkeit der Klage in Frankreich und Deutschland – Die prozessualen Folgen einer Gegenstandslosigkeit der Klage in der Rechtsprechungspraxis – Französische Kasuistik und Fortsetzungsfeststellungsinteresse

3. Das »Fortsetzungsfeststellungsinteresse« im EU-Eigenverwaltungsprozessrecht
Das Rechtsschutzinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung der Individualnichtigkeitsklagen – Konzeptsuche – Das fortbestehende Rechtsschutzinteresse der Individualnichtigkeitsklage in der praktischen Rechtsanwendung – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in dienstrechtlichen Rechtsstreitigkeiten – Europäische Fortsetzungsfeststellungsklage? – Die Erledigung der Untätigkeitsklage – Das Rechtsschutzinteresse im Spiegel des europäischen Rechtsschutzsystems

4. Fortsetzungsfeststellungsinteresse und europäische Einflüsse
Deutschland – Rechtslage in Frankreich

Endergebnis

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Fortsetzungsfeststellungsklage Individualnichtigkeitsklage Erledigung
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