Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung

Umfang und Grenzen der einzel- und tarifvertraglichen Gestaltungsfreiheit

2005. 351 S.
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ISBN 978-3-428-11627-0
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ISBN 978-3-428-51627-8
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ISBN 978-3-428-81627-9
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Beschreibung

Die betriebliche Altersversorgung wird seit einiger Zeit nicht mehr allein durch den Arbeitgeber finanziert. Seit den 70er Jahren treten Modelle auf, bei denen der Arbeitnehmer durch Verzicht auf Entgeltansprüche eine betriebliche Altersversorgung aufbaut. Seit 2002 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung, die gleichzeitig eine Variante der "Riester-Rente" darstellt. Der Autor untersucht zunächst die gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung. Nach Darstellung des politisch aktuellen Themas der gleichen Tarife für Männer und Frauen werden die kollektiven Möglichkeiten, von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen, unter Einbeziehung von ca. 30 tariflichen und kirchlichen Regelungen behandelt. Im Gegensatz zu den hier bestehenden recht umfassenden Möglichkeiten sind die individualrechtlichen Spielräume weniger stark ausgestaltet, da hier abweichende Vereinbarungen nur zugunsten des Arbeitnehmers geschlossen werden können und mit der durch die Schuldrechtsreform eingeführten AGB-Kontrolle ein weiteres Regelungsinstrument hinzutritt.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Zivilrechtliche Aspekte und historische Entwicklung - 2. Betriebsrentenrechtliche, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen - 3. Das Verfahren nach § 1a BetrAVG: Allgemeines; rechtliche Besonderheiten der Vorschrift - Tatbestandsmerkmale der Entgeltumwandlung - Voraussetzungen des Entgeltumwandlungsanspruchs - Die Entgeltumwandlungsvereinbarung - Flankierende Ansprüche und Regelungen - Anspruch auf Leistung von Eigenbeiträgen - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - 4. Weitere Vorschriften zur Entgeltumwandlung - 5. Geschlechtsspezifische und altersspezifische Ungleichbehandlung - 6. Spielräume für Tarifverträge: Einleitung und Regelungssystem des § 17 Abs. 3 u. 5 BetrAVG - Totalausschluss des Entgeltumwandlungsanspruchs - Übertarifliches Entgelt und Entgeltumwandlungsverbot - Direktumwandlung und Pflicht zur Entgeltumwandlung - Änderung von bestehenden Modellen zur betrieblichen Altersversorgung - Inhaltliche Gestaltung des Entgeltumwandlungsanspruchs - Ausschluss bestimmter Arbeitnehmer von der Entgeltumwandlung - Tarifliche Öffnungsklauseln - Abweichungsmöglichkeiten von anderen Vorschriften zur Entgeltumwandlung - Ergebnisse - Anhang: Entgeltumwandlung im öffentlichen Dienst und bei kirchlichen Arbeitsverhältnissen - 7. Individualvertragliche Spielräume bei Tarifbindung und Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - 8. Individualrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Entgeltumwandlung: Einleitung - Zwingende und dispositive Normen im Betriebsrentengesetz - Sonstige Grenzen von Individualvereinbarungen - Ausgewählte abweichende Vertragsklauseln - Zweifelsfragen zulässiger Vertragsgestaltung - Ausschluss bestimmter Arbeitsverhältnisse - Besonderheiten beim gerichtlichen Vergleich und Erlassvertrag - Ergebnisse - Abschließende Betrachtung - Literaturverzeichnis - Verzeichnis sonstiger Quellen - Sachwortverzeichnis

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