Entgeltumwandlung in der Insolvenz

Seit dem Arbeitnehmer ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung zusteht, hat er die Möglichkeit, den Arbeitgeber in das System der betrieblichen Altersversorgung zu zwingen. Bei dieser arbeitnehmerfinanzierten Form der Altersversorgung ist der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers noch weitaus stärker schutzbedürftig, als dies bisher schon für die klassische arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung anerkannt war. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor die Auswirkungen einer Insolvenz auf die Entgeltumwandlungsabrede und deren Vollzug. Es erfolgt dabei eine Zusammenschau von Betriebsrenten-, Insolvenz- und Versicherungsrecht.

Nach einer kurzen Erläuterung der Dogmatik der Entgeltumwandlung sowie der Durchführungswege und Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung untersucht der Verfasser die Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die möglichen Rechtsgrundlagen einer Entgeltumwandlungsabrede. Nachfolgend werden die sich aus der Entgeltumwandlungsabrede ergebenden Versorgungs- und Versorgungsverschaffungsansprüche auf ihren Rang im Insolvenzverfahren hin untersucht. Weil die betriebliche Altersversorgung regelmäßig über einen externen Versorgungsträger vollzogen wird, setzt sich Andreas Steigenberger anschließend mit den Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf dieses Deckungsverhältnis auseinander.

Nach einer detaillierten Darstellung der Reichweite der Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG in den einzelnen Durchführungswegen werden die Handlungsoptionen für Insolvenzverwalter und Zusageempfänger im arbeitsrechtlichen Valutaverhältnis und im versicherungsrechtlichen Deckungsverhältnis erörtert. Abschließend erfolgt eine Bewertung der unterschiedlichen Durchführungswege in der Insolvenz.