Einseitige Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite zur Einwirkung auf Gesamtvereinbarungen im Rahmen wirtschaftlicher Krisen
1999. 488 S.
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ISBN 978-3-428-09646-6
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ISBN 978-3-428-49646-4
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Beschreibung

In der Rezession der vergangenen Jahre wurde die bis dahin nur akademische Frage virulent, ob und wie die Arbeitgeberseite in wirtschaftlicher Bedrängnis ihre Verpflichtungen aus Gesamtvereinbarungen - also Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen - ändern bzw. beenden kann. Einzelne dieser Aspekte haben die Diskussion der Rechtswissenschaft wie der Tagespolitik maßgeblich bestimmt. So hat sich der Deutsche Juristentag 1996 hiermit beschäftigt, und die Diskussion etwa um die »Flexibilisierung des Tarifrechts« und das »Bündnis für Arbeit« ist bis heute ungebrochen. Die praktische Relevanz wird durch eine Vielzahl aktueller höchstrichterlicher Urteile unterstrichen. Diese mittlerweile umfangreiche Auseinandersetzung ist jedoch bisher jeweils an Einzelaspekten orientiert.

Die vorliegende Arbeit geht in vielen Einzelfragen über den derzeitigen Diskussionsstand weit hinaus. Ihre herausragende Bedeutung liegt darin, daß es sich um die erste umfassende monographische Behandlung dieser Frage mit ihren sämtlichen wesentlichen Facetten handelt. Diese werden zu einem geordneten Gesamtbild zusammengefügt. Dadurch ist dieses wissenschaftliche Werk auch für den Praktiker von bedeutendem Wert.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die Grundlagen der Untersuchung: Die rechtliche Einordnung der Gesamtvereinbarungen - Vertrauensschutz der Normenunterworfenen - Beendigung der Gesamtvereinbarungen ipso facto in einer wirtschaftlichen Notlage - Zusammenfassung Erster Teil - 2. Teil: Möglichkeiten und Grenzen des wirtschaftlich motivierten einseitigen Arbeitgebereingriffs in Betriebsvereinbarungen und ihre Rechtsfolgen: Anfechtung - Widerruf - Rücktritt - Ordentliche Kündigung - 3. Teil: Möglichkeiten, Grenzen und Auswirkungen des Arbeitgebereingriffs auf Tarifverträge: Anfechtung - Widerruf und Rücktritt - Ordentliche Kündigung - Die außerordentliche Kündigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage - 4. Teil: Sonstige Gestaltungsmöglichkeiten für die Arbeitgeberseite, eine Vertragsbindung einzuschränken oder zu beseitigen: Änderung der Rechtspersönlichkeit des Arbeitgebers - Der Verbandsaustritt und Verbandswechsel - Die Verbandsauflösung; Tarifunwilligkeit und die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung - Räumliche Verlegung / Sachliche Änderung / Fremdvergabe - Tarifkonkurrenz / Tarifpluralität und der Grundsatz der Tarifeinheit - Einschränkungen der normativen Wirkung durch Abschluß anderer Abmachungen - 5. Teil: Aktuelle Diskussionen zur Flexibilisierung im Tarifrecht: Gesetzliche Öffnungsklausel - Beschränkung des § 3 Abs. 3 TVG - Abschaffung der Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG - Anerkennung eines Außenseiterarbeitsverhältnisses - Globalisierung der Wirtschaft und Rechtswahl des Arbeitnehmers - Ergebnis - Ergebnisse der Arbeit - Schlußbetrachtung - Literatur- und Sachwortregister

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