Einschränkungsmodelle zum Anwendungsbereich der Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB

Zugleich eine rechtliche Qualifizierung der Genehmigungsregelung in § 331 Abs. 3 StGB

2015. 275 S.
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Beschreibung

Die §§ 331 ff. StGB regeln die Strafbarkeit von korrupten Verhalten im öffentlichen Dienst. Noch immer besteht in der Rechtspraxis Unklarheit darüber, wann ein Verhalten des Amtsträgers nach diesen Vorschriften strafbar ist. Zu dieser Unsicherheit trägt nicht zuletzt die Rechtsprechung bei, die unter Verwendung von spezifischen Fallgruppen bestimmte Verhaltensweisen des Amtsträgers aus dem Tatbestand ausschließt. Diese lassen sich jedoch nicht auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen. Entsprechend verhält es sich mit den Begrenzungsansätzen in der Literatur, die mit Blick auf die für den Amtsträger anzustrebende Rechtssicherheit keine zufriedenstellende Lösung bieten. Die Verfasserin löst das Problem anhand der flächendeckend vorhandenen Verwaltungsvorschriften zur Geschenkannahme. Sowohl für den Amtsträger als auch für den Strafrichter handelt es sich dabei um verbindliche Rechtssätze. Der Richter hat diese bei der Beurteilung strafbaren Verhaltens nach § 331 StGB zwingend zu beachten.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Korruptionserscheinungen und ihre gesetzliche Erfassung

Phänomen der Korruption – Überblick zu den Tatbeständen der §§ 331 ff. StGB – Ergebnis

2. Die Rechtsprechung zu den Bestechungsdelikten

Einführung – Fallgruppenspezifische Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

3. Begrenzungsansätze im Hinblick auf den Tatbestand der Vorteilsannahme

Einführung – Einschränkungsmodelle de lege lata – Begrenzungsansätze de lege ferenda

4. Zur Möglichkeit einer verwaltungsakzessorischen Ausgestaltung des § 331 StGB

Die Genehmigungsregelung in § 331 Abs. 3 StGB – Verwaltungsakzessorietät im Strafrecht

Zusammenfassung der Ergebnisse

Anhang 1: Ausführungsvorschriften über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen für das Land Berlin

Anhang 2: Merkblatt über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen durch Dienstkräfte des Landes Berlin

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

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