Einkünftezurechnung bei Personengesellschaften

Der Mechanismus der anteiligen und unmittelbaren Einkünftezurechnung bei Personengesellschaften, der in Abgrenzung zum körperschaftsteuerrechtlichen Trennungsprinzip auch als Transparenzprinzip bezeichnet wird, ist im EStG nur ansatzweise geregelt. Hier setzt Reimar Pinkernell mit der vorliegenden, mit dem Albert-Hensel-Preis der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und dem Förderpreis der Nürnberger Steuergespräche e.V. ausgezeichneten Dissertation an.

Nach Darstellung der wechselvollen Entwicklung der Rechtsprechung und einem Überblick zu den in der Literatur vorgeschlagenen Lösungsansätzen in Teil 1 wendet sich der Autor in Teil 2 den Grundlagenfragen zu. Zu Beginn der Untersuchung wird die Aussage der Rechtsprechung, der Personengesellschaft komme im Bereich der Einkommensteuer Teilrechtsfähigkeit zu, kritisch hinterfragt. Im folgenden Kapitel analysiert der Autor die dogmatischen Grundlagen der Einkünftezurechnung und entwickelt ein Modell, wie diese auf die gemeinschaftliche Tatbestandsverwirklichung durch mehrere Steuerpflichtige anzuwenden sind. Im Anschluß daran wird untersucht, welchen Einfluß zivilrechtliche Vorgaben auf die Auslegung des Einkommensteuertatbestandes, insbesondere im Bereich der Gewinnermittlung haben. Entscheidende Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu, der Modifikationen bei der Gewinnermittlung erfordert, um die Besteuerung des Mitunternehmers derjenigen des Einzelunternehmers zumindest im Belastungsergebnis anzugleichen. Den Abschluß von Teil 2 bildet eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse, die zugleich die dogmatischen Konturen des Transparenzprinzips als Zurechnungsmodell für alle Fälle gemeinschaftlicher Tatbestandsverwirklichung umreißt. Der letzte Teil der Arbeit enthält die dogmatische Konkretisierung des Transparenzprinzips, wobei der Schwerpunkt im Bereich der Mitunternehmerschaft liegt.