Städtebauliche Zielverwirklichung an der Schnittstelle von europäischem und nationalem, öffentlichem und privatem Recht
Beschreibung
Einheimischenmodelle zur Deckung des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung stellen ein weithin praktiziertes und bewährtes Instrument des Städtebaurechts dar. Gleichwohl ist ihre Zulässigkeit im Grundsatz angefochten, wie das 2007 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zeigt, und ihre Ausgestaltung im Detail mit erheblichen Unsicherheiten belastet. Da hier Vorgaben des Verfassungsrechts, des öffentlichen Baurechts, des Vertrags-, Gleichstellungs- und Verbraucherschutzrechts sowie mehr und mehr auch des Unionsrechts aufeinander stoßen und manche dieser Rechtsgebiete eine besondere Dynamik aufweisen, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen von Einheimischenmodellen komplex und stets im Fluss. In diesem Dickicht verschiedener Rechtsordnungen und -materien stecken Peter M. Huber und Ferdinand Wollenschläger mit der vorliegenden Untersuchung den Rechtsrahmen für die städtebauliche Einheimischenförderung ab. Dabei widmen sie sich nicht nur den verfassungs- und unionsrechtlichen Grundsatzfragen, sondern auch den für die Praxis bedeutsamen Detailfragen der vertraglichen Gestaltung. Übergreifendes Interesse kommt Einheimischenmodellen schließlich zu, weil sie sich aufgrund ihrer Ansiedelung an der Schnittstelle von Öffentlichem und Privatem Recht als instruktiver Beleg für den Charakter beider Teilrechtsordnungen als wechselseitige Auffangordnung erweisen und sie die Grenzen der im kooperativen Staat zunehmend an Bedeutung gewinnenden vertraglichen Absprachen zwischen der öffentlichen Hand und Privaten illustrieren.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: A. Einheimischenmodelle: Ausgestaltung der Einheimischenmodelle in tatsächlicher Hinsicht - Rechtliche Einordnung - Rechtsfragen - B. Zulässigkeit von Einheimischenmodellen: Die Förderung Einheimischer als Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie - Verwaltungsrechtliche Einordnung der Einheimischenmodelle - C. Rechtmäßigkeit der Vergabekriterien: Rechtliche Einordnung - Maßstäblichkeit des höherrangigen Rechts - Die Vergabekriterien im Einzelnen - D. Angemessenheit der vertraglichen Gestaltung: Vereinbarkeit mit § 11 BauGB - Vereinbarkeit mit dem AGB-Recht - Konsequenz von Verstößen - Wettbewerbs- und Kartellrecht - E. Städtebau(vertrag-)liche Aspekte des Vertrags- und Zwischenerwerbsmodells: Anforderungen des Bauplanungsrechts - Absicherung der Einheimischenbindung beim Vertragsmodell - Die (teilweise) Abschöpfung des planungsbedingten Wertzuwachses beim Zwischenerwerbsmodell - F. Thesen - Literatur- und Entscheidungsverzeichnis - Sachregister
Pressestimmen
»Als Fazit bleibt damit festzuhalten, dass es sich bei dem Werk Huber/Wollenschläger um eine sehr gelungene Aufarbeitung des komplexen
Themas der Einheimischenmodelle handelt. Der Erwerb der Schrift kann einschränkungslos empfohlen werden.« Dr. Andreas Decker, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 14/2019
»Das Buch stellt eine Navigationszentrale des Rechts der Einheimischenmodelle dar. Unter Angabe umfangreicher Rechtsprechung werden
die Rechtsfragen aufgezeigt und auf 105 Seiten juristisch fundierte Lösungsansätze geboten. Das Buch kann auch zum Einstieg für weitere Recherchen in den Fachkommentaren dienen. Wer sich mit Einheimischenmodellen befassen muss, kommt an dem Buch von Huber/Wollenschläger nicht vorbei.« Wolfgang Benkert, in: Thüringer Verwaltungsblätter, 7/2009
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