Dynamik und Nachhaltigkeit des Öffentlichen Rechts

Festschrift für Professor Dr. Meinhard Schröder zum 70. Geburtstag

2012. Frontispiz; 721 S.
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ISBN 978-3-428-13822-7
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ISBN 978-3-428-53822-5
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ISBN 978-3-428-83822-6
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Beschreibung

Die Festschrift ehrt Prof. Dr. Meinhard Schröder zu seinem 70. Geburtstag am 19. Mai 2012. Der in München geborene Staatsrechtslehrer studierte Rechtswissenschaft in Mainz und Frankfurt, promovierte 1969 bei Prof. Dr. Karl-Josef Partsch in Bonn (»Die ›wohlerworbenen Rechte‹ der Bediensteten in der Rechtsprechung des EuGH«) und habilitierte sich dort 1977 bei Prof. Dr. Fritz Ossenbühl (»Grundlagen und Anwendungsbereich des Parlamentsrechts«). 1978 wurde er nach Trier berufen und blieb dieser Fakultät bis zur Emeritierung 2010 treu. In Lehre und Forschung vertrat er dort die gesamte Breite des Öffentlichen Rechts einschließlich des Völker- und Europarechts. Zu seinen besonderen Forschungsschwerpunkten gehört das Umweltrecht; 1989 wurde er Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht an der Universität Trier. Ein weiteres schwerpunktmäßiges Forschungsinteresse gilt dem Parlamentsrecht.

Die Festschrift unternimmt es, die Breite der Forschungsfelder von Meinhard Schröder abzubilden und strukturiert diese in vier Themenfelder: Das Völkerrecht der Internationalen Gemeinschaft, Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Parlament und Regierung sowie Nachhaltigkeit und Umweltschutz.

Inhaltsübersicht

I. Das Völkerrecht der Internationalen Gemeinschaft

Oliver Fehrenbacher und Philipp Jost
Völkerrecht und nationale Umsetzung – Probleme aus dem Bereich des Steuerrechts

Jan von Hein
Konflikte zwischen völkerrechtlichen Übereinkommen und europäischem Sekundärrecht auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts

Eckart Klein
Völkerrechtsschichten

Kerstin Odendahl
Regimewechsel im Lichte des Interventionsverbots: die Ereignisse in der Elfenbeinküste im Jahr 2011

Matthias Ruffert
Gedanken zu den Perspektiven der völkerrechtlichen Rechtsquellenlehre

Thomas Rüfner
Historische Bemerkungen zur Regel male captus bene detentus

II. Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Peter Bülow
Europäisches Sekundärrecht in den Privatrechten der Mitgliedstaaten

Matthias Cornils
Der Fall Ungarn und die Medienfreiheit in Europa

Thomas von Danwitz
Der Gerichtshof der Europäischen Union im Verbund der Gerichtsbarkeiten in Europa

Udo Di Fabio
Der Auftrag zur europäischen Integration und seine Grenzen

Diederich Eckardt
Die Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen in der Insolvenz

Sebastian Krebber
Das Verhältnis von Arbeitsrecht und Binnenmarktrecht

Wolfgang Löwer
Staatsangehörigkeitsvorbehalt – Unionsrecht – Notare

Jörg Pirrung
Ernste Gefahr für Einheit und Kohärenz des Unionsrechts? – Zum Verfahren der EU-Gerichte in der Rechtssache M/EMEA

Thomas Raab
Grundfreiheiten und nationales Arbeitskampfrecht

Hans-Werner Rengeling
Entwicklungen allgemeiner Rechtsgrundsätze in der Europäischen Union

Thomas Würtenberger
Entwicklungslinien des Sicherheitsverfassungsrechts

III. Parlament und Regierung

Peter Badura
Plebiszitäre Ergänzung oder Verformung des parlamentarischen Regierungssystems in der Bundesverfassung

Michael Brenner
Die Aussetzung des Solidaritätszuschlags bei ausgeglichenem Staatshaushalt – Eine verfassungsrechtlich gangbare und praktikable Option?

Peter M. Huber
Zur Drittwirkung von Grundrechten und Grundfreiheiten

Michael Kloepfer
Grundgesetz, Wende, Wiedervereinigung – Die Anpassung des Grundgesetzes im Prozess der deutschen Wiedervereinigung

Fritz Ossenbühl
Outsourcing von Gesetzentwürfen – ein Scheinproblem

Gerhard Robbers
Die Drittintervention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Überlegungen zu einigen Besonderheiten des Verfahrens

Meinhard Schröder
Die Beteiligung Betroffener an der Gesetzgebung

Maximilian Wallerath
Was schuldet der Gesetzgeber? – Parlamentarische Gesetzgebung zwischen Dezision und Systemrationalität

Rudolf Wendt
Sperrklauseln im Wahlrecht?

IV. Nachhaltigkeit und Umweltschutz

Chris Backes
Hauptsache wir haben einen guten Plan! – Effektiver Rechtsschutz zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten?

Rüdiger Breuer
Flussgebietsgemeinschaften aus europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht

Martin Burgi
Das Emissionshandelsrecht als unterschätzter Kontrollgegenstand im europäischen Verfassungsgerichtsverbund

Christian Calliess
Der Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung: Zur Konkretisierung eines politischen Konsensbegriffs durch Recht

Bernd Hecker
Die Auslandsrechtsakzessorietät des deutschen Umweltstrafrechts (§ 330d Abs. 2 StGB n.F.)

Christian Heitsch
Promoting Equity, Safeguarding Ecological Sustainability, and Building Energy Resilience – A Case for Reorienting ›Sustainable Development‹ in View of New and Emerging Challenges

Reinhard Hendler
Raumordnungsplanerische Mengenziele zur Windkraftnutzung

Walter F. Lindacher
Wandlungen in der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung umweltbezogener Werbung

Peter Marburger
Zivilrechtliche Aspekte »virtueller Kraftwerke«

Alexander Proelß
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Pulp Mills-Fall und seine Bedeutung für die Entwicklung des Umweltvölkerrechts

Peter Reiff
Die Anwendbarkeit der §§ 31 und 831 BGB im Rahmen der Handlungshaftung für Gewässerschäden aus § 89 Abs. 1 WHG

V. Der Kontext des Öffentlichen Rechts

Rolf Birk
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Arbeitsrecht und Kollisionsrecht

Johann Braun
Funktion und prozessuale Behandlung der Zuständigkeit im Zivilprozeß

Peter Krause
Ein Druckfehler in Kants metaphysischen Anfangsgründen der Rechtslehre oder von der Möglichkeit des reinen Naturrechts

Volker Krey und Philipp Reiche unter Mitarbeit von Thomas Roggenfelder
Wider die Überdehnung von Richtervorbehalt und richterlichem Bereitschaftsdienst – Zugleich ein Beitrag zur Problematik der Entnahme von Blutproben (§ 81a Abs. 1 und 2 StPO) –

Schriftenverzeichnis

Autorenverzeichnis

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