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Drittvorteile zugunsten des Anstellungsunternehmens im Rahmen des § 299 StGB

Eine Untersuchung von »quick savings« und ähnlichen Geschäftsgepflogenheiten sowie Kopplungsgeschäften

Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht (WSR), Band 3
2021. 1 Abb.; 193 S.
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ISBN 978-3-428-18404-0
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ISBN 978-3-428-58404-8
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Beschreibung

Angestellte handeln im Wirtschaftsalltag regelmäßig zugunsten ihres Anstellungsunternehmens. Aufgrund der Weite des Tatbestands des § 299 StGB birgt jeder für den Arbeitgeber ausgehandelte Vorteil für den Angestellten die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Besondere Praxisrelevanz entwickelt dieses Problem bei sog. Quick Savings und Kopplungsgeschäften. Die vorliegende Arbeit analysiert den geschichtlichen Hintergrund sowie das Rechtsgut der Norm, setzt sich mit den in der Literatur bisher vorgebrachten Argumenten auseinander und stellt eine eigene Lösung vor, um sowohl für Unternehmen als auch die betroffenen Mitarbeiter Rechtssicherheit zu schaffen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung der Strafbarkeit von Drittvorteilen in Konzernkonstellationen. Hierbei stellt die Arbeit der bisher in der Literatur vertretenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine gesellschaftsrechtliche Auslegung gegenüber.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung und Einführung in das der Arbeit zugrunde liegende Problem: Einleitung – Momentaner Regelungsstand – Folge der ungeklärten Rechtslage – Praxisrelevante Konstellationen, in denen das Unternehmen Dritter im Sinne des § 299 StGB ist – Bedeutung der Frage vor dem Hintergrund der Korruptionsprävention – Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung
2. Hintergrund zu § 299 StGB: § 299 StGB – Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr – Entstehungsgeschichte des § 299 StGB – Das von § 299 StGB geschützte Rechtsgut
3. Meinungsstand zur Ausgangsfrage und bisher vorgeschlagene Lösungsansätze im Schrifttum: Das Unternehmen als Dritter im Sinne des § 299 StGB – Das Unternehmen kann nicht Dritter im Sinne des § 299 StGB sein: Teleologische Reduktion des § 299 StGB – Übertragbarkeit der gefundenen Lösung auf Kopplungsgeschäfte – Abschließende Zusammenfassung
4. Drittvorteile zugunsten anderer Konzerngesellschaften am Beispiel von Kopplungsgeschäften: Derzeitiger Meinungsstand im Schrifttum – Eigener Vorschlag zur Beurteilung von Drittvorteilen zugunsten anderer Konzerngesellschaften
5. Möglichkeiten zur Entscheidung des Problems in der Praxis: Gesetzesinterpretation in Form einer teleologischen Reduktion – Klärung der Frage durch obergerichtliche/höchstrichterliche Rechtsprechung – Gesetzesänderung
Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis
Quellen- und Stichwortverzeichnis

Pressestimmen

»Eine höchst erfreuliche Kombination aus durchdachter, aber nicht überbordend dokumentierter Wissenschaftlichkeit und wertvoller Hilfe für die Praxis!« Folker Bittmann, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2/2022

Themen

Korruption § 299 StGB Kopplungsgeschäfte
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