Beschreibung
Die Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht wurde als solche bislang nicht wissenschaftlich untersucht. Matthias Peine gibt einen ersten Überblick über das Haftungsinstitut im Ganzen. Er legt die Entstehungsgeschichte offen und stellt die Regelungsvielfalt des Tatbestands »Zusatzverantwortlichkeit« in den Gesetzen des Bundes und der Länder dar. Ergebnis der Arbeit ist eine umfassende Dogmatik des Haftungsinstruments. Ein Teilergebnis ist, dass die Zusatzverantwortlichkeit eine kraft Gesetzes bestehende selbständige Verantwortlichkeit regelt. Die Gesetze erweitern den Kreis der Verantwortlichen in einer Weise, die sich nicht aus der Unmittelbarkeitstheorie ableiten lässt. Der Zusatzverantwortliche ist ein Nichtstörer. Die gesetzlichen Regeln knüpfen an den Tatbestand Nichtstörer die Rechtsfolgen des Tatbestands Verhaltensstörer. Der Zusatzverantwortliche ist ein fiktiver Verhaltensstörer. Weiterhin stellt der Autor die Gründe für die geringe praktische Bedeutung der Zusatzverantwortlichkeit heraus. Er versucht den Anwendungsbereich der Zusatzverantwortlichkeit auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen und schlägt rechtspolitisch einen Musterparagraphen vor. Dieser soll die Anwendbarkeit des Instituts in der Praxis erleichtern und die Einsatzmöglichkeiten erhöhen.
Inhaltsübersicht
Einleitung: Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
A. Zusatzverantwortlichkeit im geltenden Recht: Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht – Haftungserweiterungen im Zivilrecht und im Strafrecht – Vergleichende Betrachtungen zur Haftung für Dritte
B. Problembeschreibung
C. Gang der Untersuchung
1. Entstehung und Entwicklung der gefahrenabwehrrechtlichen Zusatzverantwortlichkeit
A. Entstehung des gesetzlichen Verantwortlichkeitstatbestands: Rechtsnormen – Rechtsprechung – Literatur – Normierung in deutschen Polizeiverwaltungsgesetzen
B. Entwicklung nach Erlass des § 19 PrPVG: Erste Gesetzgebung in Bund und Ländern – Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes – Nachfolgende Gesetze in Bund und Ländern
C. Gesamtergebnis
2. Recht und Praxis der Zusatzverantwortlichkeit
A. Bestandsaufnahme und Fragen: Gesetze – Vollzug – Literatur – Strukturierter Zusammenhang zur Beantwortung der Fragen
B. Beantwortung der Fragen: Gesetze – Dogmatik – Praxis
C. Gesamtergebnis
3. Zusammenfassendes Ergebnis und Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachregister
Pressestimmen
»Die Arbeit ermöglicht erstmals eine fundierte Diskussion über die Zusatzverantwortlichkeit, die auch unter modernen familienpolitischen Aspekten geführt werden wird und die sich mit den Lösungsentwürfen des Autors wird auseinandersetzen müssen.« Prof. Dr. Kay Waechter, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 23/2012
»Peines Doktorschrift ist vorzüglich gelungen. Sie hat sich einer klar abgrenzbaren und im wissenschaftlichen Schrifttum bislang in bemerkenswerter Weise vernachlässigsten Thematik angenommen und arbeitet diese umfassend und unter vielfältigen Blickwinkeln auf. Umfangreicher historischer Rückblick, akribische Analyse des einfachgesetzlichen Bestands, Aufarbeitung der heterogenen Dynamik und souveräne Diskussion und Bewältigung der Rechstfragen vereinen sich zu einer gelungenen Darstellung, die insoweit innovativ ist.« Dr. Markus Thiel, in: Polizei & Wissenschaft, 2/2012
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