Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

2013. 168 S.
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Beschreibung

Franziska Leonhardt untersucht den Paragraphen § 522 der Zivilprozessordnung in seinen Voraussetzungen und seiner Anwendung, zeigt die bisherige Rechtsprechung hierzu auf und unterbreitet einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung.

Der § 522 ZPO, welcher die Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit und Begründetheit einer Berufung durch Beschluss normiert, ist seit seiner Einführung im Jahre 2002 immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen, in deren Rahmen sowohl die Änderung als auch die Abschaffung des § 522 ZPO befürwortet wurden.

Erst nach Fertigstellung der vorliegenden Publikation hat der Bundestag am 21. Oktober 2011 das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO beschlossen (BGBl. I S. 2082). Das Gesetz sieht nunmehr statt der Unanfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 1 a.F. gem. § 522 Abs. 3 a.F. das Rechtsmittel für den Berufungsführer vor, welches auch bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre und reflektiert damit bereits einige der von der Autorin diskutierten Änderungsvorschläge.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Reichweite und Anwendungsbereich des § 522

Überblick über die Rechtsmittel der ZPO – Das Rechtsmittel der Berufung im Zivilprozess – Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 1 und Abs. 2 im Überblick – Grundlage der Bestimmung der Erfolgsaussicht der Berufung – Ergebnis des ersten Kapitels

2. Rechtsbehelfe, insbesondere Rechtsmittel

Rechtsmittel gegen den Beschluss gem. § 522 Abs. 1 – Rechtsbehelfe gegen den Beschluss gem. § 522 Abs. 2 – Ergebnis des zweiten Kapitels

3. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungskonformität des § 522 – Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG – Gebot des effektiven Rechtsschutzes – Ergebnis des dritten Kapitels

4. Lösungsansatz

Bindungswirkung von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen – Änderung der Vorschrift durch den Gesetzgeber

Literaturverzeichnis

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