Die Zulässigkeit von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen im Zusammenhang mit großflächigen Einzelhandelsprojekten

Einleitung

Kapitel 1: Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen

Interessenlage und Erscheinungsformen

Kapitel 2: Zur Rechtsnatur von Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen

Kapitel 3: Allgemeine materiell-rechtliche Grenzen für Vertragsstrafenregelungen in städtebaulichen Verträgen

Das Koppelungsverbot, § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB – Die Angemessenheitsklausel des § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB – Rechtsstaatlicher Gesetzesvorbehalt und Vertragsstrafe – Die Grundrechte als unmittelbarer Rechtmäßigkeitsmaßstab – Vorrang des Verwaltungszwangs gegenüber Vertragsstrafenregelungen in städtebaulichen Verträgen öffentlich-rechtlicher Natur? – Die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse als abschließender Regelungskomplex? – Machtmissbrauchsverbot – Sittenwidrigkeit – Zustimmung von Dritten und Behörden, § 58 VwVfG – Unwirksamkeit der Vertragsstrafenvereinbarung aufgrund Unwirksamkeit der Hauptverbindlichkeit – Exkurs: § 60 VwVfG bei Veränderung der zentralen Versorgungsbereiche

Kapitel 4: Städtebauliche Verträge öffentlich-rechtlicher Natur und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Grundsätzliche Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf verwaltungsrechtliche Verträge – § 62 S. 2 VwVfG als Verweisungsnorm auf die §§ 305 ff. BGB – Die RL 93/13/EWG als Geltungsgrund der §§ 305 ff. BGB im öffentlichen Recht – §§ 305 ff. BGB als Ausprägung des (öffentlich-rechtlichen) Grundsatzes von Treu und Glauben – Wertungsgrundlagen eines restriktiven Regelungsregimes Allgemeiner Geschäftsbedingungen – »Keine Flucht ins öffentliche Recht« zur Umgehung der §§ 305 ff. BGB – Exkurs: Unterlassungsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz

Kapitel 5: Die Inhaltskontrolle von Vertragsstrafenklauseln in städtebaulichen Verträgen anhand der §§ 305 ff. BGB

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Sachverzeichnis