Die Zulässigkeit kollektivvertraglicher Arbeitszeitregelungen und ihr Verhältnis zu abweichenden individualvertraglichen Vereinbarungen im Lichte des Günstigkeitsprinzips
1995. 255 S.
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Beschreibung

Das Günstigkeitsprinzip schien lange Zeit ausdiskutiert. Zu allen wesentlichen Fragen hatte sich eine gefestigte herrschende Meinung gebildet. Erst in den letzten Jahren ist die Diskussion erneut aufgeflammt. Entzündet hat sie sich daran, ob eine gegenüber der tariflichen Arbeitszeit einzelvertragliche längere Arbeitszeit für den Arbeitnehmer "günstiger" sein kann - eine früher undenkbare Frage.

Einer kritischen Revision ist insbesondere das Dogma der bisher h. M. zu unterziehen, das im Einzelfall "Günstigere" sei nicht autonom durch den jeweiligen Arbeitnehmer, sondern nach Maßgabe vermeintlich objektiver Kriterien wie der Verkehrsanschauung im Arbeitsleben zu bestimmen, obwohl für den Günstigkeitsvergleich anerkanntermaßen allein das Individualinteresse des einzelnen Arbeitnehmers und nicht etwa ein hiervon möglicherweise verschiedenes, objektivierbares Interesse der Belegschaft oder der Arbeitnehmerschaft maßgebend ist.

Die vorliegende Arbeit klärt in ihrem ersten Teil zunächst die maßgeblichen Kriterien des Günstigkeitsvergleichs und führt dabei u. a. den Nachweis, daß im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs an die Stelle eines an objektiven Kriterien ausgerichteten Beurteilungsmaßstabes zumindest im Regelfall die konkreten, individuellen Präferenzen des jeweils betroffenen Arbeitnehmers zu treten haben. Im zweiten Teil wendet sie sodann die dabei gewonnenen Erkenntnisse exemplarisch auf verschiedene Teilaspekte der aktuellen Arbeitszeitdiskussion an.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: A. Einleitung: Problemstellung - Gegenstand und Gang der Untersuchung - B. Inhalt, Grundlagen und Geltungsbereich des Günstigkeitsprinzips: Die maßgeblichen Kriterien des Günstigkeitsvergleichs - Grundlagen des Günstigkeitsprinzips im Verfassungsrecht - Das Günstigkeitsprinzip im Verhältnis zwischen Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung - C. Kollektivvertragliche Arbeitszeitregelungen im Lichte des Günstigkeitsprinzips: Die Verkürzung der tariflichen Wochenarbeitszeit und die Möglichkeit ihrer Verlängerung durch einzelvertragliche Vereinbarungen - Rechtsprobleme der Tarifverträge über Arbeitszeitverkürzung und -flexibilisierung; Arbeitszeitregelungen im Spannungsfeld zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung am Beispiel des sog. "Leber-Kompromisses" - Verlängerung der Wochenarbeitszeit nach dem Vorbild der Manteltarifverträge der Metallindustrie 1990 ("Quotenmodell") - Die Zulässigkeit kollektivvertraglicher Altersgrenzenregelungen und ihre Beurteilung im Lichte des Günstigkeitsprinzips - Kollektivrechtliche Verbote der Vereinbarung von Überarbeit und ihr Verhältnis zum Günstigkeitsprinzip - Kollektivrechtliche Regelungen der Lage der Arbeitszeit. Tarifliche Verbote der Arbeit am sog. Dienstleistungsabend und der Samstagsarbeit - D. Zusammenfassung der Ergebnisse - Literaturverzeichnis

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