Die Zulässigkeit der Legendierten Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Legendierten Aktenführung
2024. 348 S.
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ISBN 978-3-428-19004-1
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ISBN 978-3-428-59004-9
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Beschreibung

Zur Bewältigung von Organisierter (Drogen)Kriminalität finden zeitlich und finanziell aufwändige, meist verdeckte Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Akteuren statt. Um diese Hintergrundermittlungen nicht vorzeitig aufzudecken, wird die sog. ›Legendierte Kontrolle‹ eingesetzt, bei der die Ermittlungsbehörden eine Durchsuchung als allgemeine Verkehrskontrolle tarnen. Die Arbeit ordnet das Instrument in das bestehende System verdeckter und täuschender Ermittlungsmaßnahmen ein. Sie analysiert die verfassungs- und strafverfahrensrechtliche Zulässigkeit des staatlichen Vorgehens, das sich im Grenzbereich zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bewegt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob entgegen dem Grundsatz der Aktenwahrheit eine legendierte, also unzutreffende oder unvollständige Aktenführung erlaubt sein kann. Hier werden die Grenzen der staatlichen Täuschungsbefugnis – trotz der Maxime einer effektiven Strafverfolgung – gegenüber Beschuldigten herausgearbeitet.

Inhaltsübersicht

1. Einführung
Zur Praxis der Legendierten Kontrolle – Gang der Untersuchung – Terminologie

2. Organisierte Kriminalität zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
Phänomen Organisierte Kriminalität – Rechtliche Bewältigung Organisierter Kriminalität

3. Die Rechtmäßigkeit staatlicher Täuschung
Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben – Konzeption der StPO

4. Legendierte Kontrolle de lege lata
Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung – Zur Rechtmäßigkeit der derzeitigen Praxis – Weitere rechtliche Konsequenzen der Legendierten Kontrolle

5. Die Legendierte Aktenführung
Praktische Bedeutung der (Legendierten) Aktenführung – Der Grundsatz der Aktenwahrheit, -klarheit und –vollständigkeit – Praxis der Legendierten Aktenführung – Rechtliche Konsequenzen der Legendierten Aktenführung

6. Die Legendierte Kontrolle de lege ferenda
Vorfragen – Zur Ausgestaltung einer rechtmäßig Legendierten Kontrolle

7. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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