Beschreibung
Vorabentscheidungsurteile des EuGH können gravierende Auswirkungen in den Mitgliedstaaten haben, zum Beispiel wenn dadurch nationale Steuergesetze rückwirkend in Frage gestellt werden. Zur Verhinderung solcher Urteilsfolgen lässt der EuGH daher in seltenen Fällen Ausnahmen von der grundsätzlichen ex-tunc-Wirkung seiner Vorabentscheidungsurteile zu.
Philipp Ludewig analysiert in der vorliegenden Publikation diese Rechtsprechung zur zeitlichen Beschränkung der Urteilswirkungen. Im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof verwendeten Tatbestandsvoraussetzungen sowie den Rechtsfolgen einer zeitlichen Beschränkung wird die Grundproblematik aufgezeigt, einen angemessenen Ausgleich zwischen der Durchsetzung des Unionsrechts einerseits und den Belangen der Rechtssicherheit andererseits zu finden. Der Autor zeigt auf, dass einzelne Probleme der zeitlichen Beschränkung noch nicht überzeugend vom Gerichtshof gelöst sind, und schlägt entsprechende Lösungsmöglichkeiten vor.
Inhaltsübersicht
A. Einleitung
B. Die zeitliche Begrenzung von Urteilsfolgen in anderen Rechtsordnungen
Vorüberlegungen – Normenkontrolle und Beschränkung der Urteilswirkungen in einzelnen Rechtsordnungen – Rechtsvergleichende Auswertung – Folgen für die Ausgestaltung einer zeitlichen Beschränkung von Urteilswirkungen im Unionsrecht
C. Die zeitliche Begrenzung von Urteilsfolgen in der Rechtsprechung des EuGH
Vergleich der einzelnen Urteilsarten – Grundlagen der zeitlichen Beschränkung der Urteile in Vorabentscheidungsverfahren
D. Die Voraussetzungen der Begrenzung der zeitlichen Wirkung im Auslegungsverfahren
Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen – Guter Glaube bzw. objektive und bedeutende Unsicherheit der Rechtslage – Zum Verhältnis der beiden Tatbestandsvoraussetzungen – Abweichende Auffassungen zu den Tatbestandsvoraussetzungen – Darlegungs- und Beweislast – Antrag auf Begrenzung der Urteilsfolgen – Zeitliche Begrenzung im Urteil selbst enthalten – Einhaltung des Regel-Ausnahmeverhältnisses. Eine selbständige Tatbestandsvoraussetzung? – Behandlung von Sonderkonstellationen
E. Die Rechtsfolgen der Begrenzung der zeitlichen Wirkung im Auslegungsverfahren
Grundsatz: ex-tunc-Wirkung – Abweichend bestimmter Zeitpunkt der Wirkungen des Urteils – Räumlicher Geltungsbereich der Beschränkung – Rückausnahme – Auswirkungen nationaler Vorschriften zur Bestandskraft oder Verjährung
F. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Begrenzung der zeitlichen Wirkung im Ungültigkeitsverfahren
Einleitung – Grundsatz: Rückwirkung der Ungültigkeitsentscheidung – Besonderheiten bei den Tatbestandsvoraussetzungen – Besonderheiten bei der Rechtsfolgenbestimmung
G. Rechtsökonomische Aspekte
H. Alternativen: Die zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen de lege ferenda
I. Schlussbemerkungen
Literatur- und Sachverzeichnis
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