Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung
2004. 267 S.
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ISBN 978-3-428-11107-7
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ISBN 978-3-428-51107-5
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ISBN 978-3-428-81107-6
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Beschreibung

Die gesetzliche Krankenversicherung schließt die Versicherten über die einkommensteuerliche Umverteilung hinaus in ein parafiskalisches Ausgleichssystem ein. Als "Arbeiterversicherung" entstanden, orientiert sie sich bei der Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags bisher in der Regel am Arbeitsentgelt. Demgegenüber bleibt das Nichterwerbseinkommen der Versicherten grundsätzlich außer Betracht.

Angesichts der Tatsache, daß ein nicht unerheblicher Teil der Versicherten heute über Einkünfte aus Vermietung, Zinseinkünfte und Kapitaleinkünfte verfügt, verspricht die Verbreiterung der "beitragspflichtigen Grundlagen" der krankensozialversicherungsrechtlichen Abgabenbemessung neben der Entlastung des Faktors Arbeit eine Verbesserung der Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit innerhalb des Versichertenkreises.

Die Autorin untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der mit einer solchen Expansion der Bemessungsgrundlage einhergehenden Ausdehnung des krankensozialversicherungsrechtlichen Solidarausgleichs. Zielsetzung ist es festzustellen, welchen Spielraum die Verfassung dem Gesetzgeber hinsichtlich der beitragsrechtlichen Anknüpfung an bestimmte Einkunftsarten als Indikatoren krankensozialversicherungsrechtlicher Leistungsfähigkeit beläßt.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Hintergrund und Gang der Untersuchung: Begriffsklärungen - Die Inkongruenz einkommensteuerlicher und krankensozialversicherungsrechtlicher Leistungsfähigkeit - Die Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage im Spektrum sozialpolitischer Finanzierungsvorschläge - Die krankensozialversicherungsrechtliche Bemessungsgrundlage im Lichte finanzwissenschaftlicher Vorgaben - Stand der verfassungsrechtlichen Diskussion - Gang der verfassungsrechtlichen Untersuchung - 2. Teil: Die Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags im Lichte der Verfassungsnormen: Existenz positiver verfassungsrechtlicher Vorgaben der sozialversicherungsrechtlichen Abgabenbemessung - Die Vorgaben der Finanzverfassung für die Bemessung des Sozialversicherungsbeitrags - Die Vorgaben des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG für die Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags - Institutioneller Schutz des Status quo intraindividueller Äquivalenz in der gesetzlichen Krankenversicherung - Die Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen im Lichte abwehrender Freiheitsgrundrechte - Die Freiheitsgrundrechte als temporäre Schutzwehr gegenüber der Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen - Die Bemessung des Krankensozialversicherungsbeitrags im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes - Der Sozialversicherungsbeitrag vor dem Gebot externer Belastungsgleichheit - Die Beitragspflichtigkeit von Nichterwerbseinkommen vor dem Gebot interner Belastungsgleichheit - Die Lohnbezogenheit des Sozialversicherungsbeitrags als Legitimationsgrundlage des Arbeitgeberbeitrags - Zusammenfassung der Ergebnisse - Literatur- und Stichwortverzeichnis

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