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Die Wiederholungskündigung

Verbrauch von Gestaltungsrechten und Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht (SAR), Band 341
2017. 269 S.
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ISBN 978-3-428-15159-2
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Beschreibung

Eine Wiederholungskündigung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber aus einem Grund kündigt, den er schon erfolglos zur Begründung einer früheren Kündigung herangezogen hat. Die »Unzulässigkeit« der Wiederholungskündigung ist sowohl in der Rechtsprechung als auch im Schrifttum seit Langem anerkannt; die Begründungen hierfür variieren allerdings erheblich. Im Wesentlichen gibt es eine materiellrechtliche und eine prozessrechtliche Lösung, welche die Autorin zunächst systematisiert darstellt. Der materiellrechtliche Ansatz geht von einem »Verbrauch« des Gestaltungsrechts »Kündigung« aus, der prozessrechtliche von einer ausnahmsweise angeordneten Rechtskrafterstreckung des Urteils, das der Kündigungsschutzklage gegen die erste Kündigung stattgegeben hat. Hierauf aufbauend entwickelt die Autorin anhand allgemeiner zivilrechtlicher und zivilprozessrechtlicher Grundsätze ein neues, differenzierendes Begründungsmodell.

Inhaltsübersicht

Teil 1: Einleitung und Überblick

§ 1 Einleitung
§ 2 Fallgruppen mehrerer Kündigungen in einem Kündigungsschutzrechtsstreit: Differenzierungskriterien – Abgrenzung von echter und unechter Wiederholungskündigung nach der Rechtsprechung des BAG – Fallgruppen der echten Wiederholungskündigung – Fallgruppen der unechten Wiederholungskündigung

Teil 2: Darstellung der Rechtsprechung und Literatur

§ 3 Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wiederholungskündigung: Sittenwidrigkeit der Wiederholungskündigung – Leitentscheidung des BAG vom 26. August 1993 – Bestätigung der Leitentscheidung von 1993 bis 2012 – Klarstellung des BAG zum Verbrauch des Kündigungsrechts mit Urteil vom 20. Dezember 2012 – Bestätigung der Rechtsprechungsänderung
§ 4 Materiellrechtliche Lösungen zur Unzulässigkeit der Wiederholungskündigung: Verbrauch des Kündigungsrechts – Sittenwidrigkeit der Wiederholungskündigung gemäß § 138 Abs. 1 BGB – Unwirksamkeit der Wiederholungskündigung gemäß § 242 BGB
§ 5 Prozessrechtliche Lösungen zur Unzulässigkeit der Wiederholungskündigung: Die Relevanz von Streitgegenstand und Rechtskraft und Grundlagen – Streitgegenstand im Kündigungsschutzprozess – Erweiterung der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess
§ 6 Anforderungen an das Verhalten des Arbeitnehmers: Zur Erforderlichkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen die Wiederholungskündigung – Folgen bei Erforderlichkeit einer Kündigungsschutzklage

Teil 3: Untersuchung der Wiederholungskündigung

§ 7 Materiellrechtliche Untersuchung der Wiederholungskündigung: Kündigung als Gestaltungsrecht – Verzicht auf das Kündigungsrecht – Anwendung der Generalklauseln
§ 8 Prozessrechtliche Untersuchung der Wiederholungskündigung: Einleitung – Streitgegenstand im Kündigungsschutzprozess – Rechtskraft – Konsequenzen für Entscheidung über Wiederholungskündigung ohne Urteil im Vorprozess zur ersten Kündigung

Teil 4: Gesamtergebnis

Literatur- und Sachverzeichnis

Pressestimmen

»In Summe ist hier also eine starke wissenschaftliche Leistung mit ansprechenden Ergebnissen vorgelegt worden.« Ass.-Prof. Dr. Barbara Trost, in: Das Recht der Arbeit, Heft 2/2018

»Eine sehr lesenswerte und erkenntnisreiche Arbeit, die sich lohnt. Das Ziel der Arbeit, die Rechtsprechung un die Literatur auszuwerten ist sehr gut gelungen. Die Arbeit ist sehr eingängig und es macht Spaß, den systematischen Ausführungen zu folgen. Die systematischen Ausführungen erschließen sich leicht und sind nachvollziehbar dargestellt.« Isabel Romy Bierther, in: socialnet, online erschienen am 24.10.2017

Themen

Gestaltungsrecht Rechtskraft Kündigung
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