Die Wahl des Versammlungsortes

Grundrechtliche Probleme der Nutzung privater öffentlicher Räume zu Versammlungszwecken

2013. 275 S.
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ISBN 978-3-428-14062-6
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Beschreibung

Die Versammlungsfreiheit ist ein Freiheitsrecht mit einem spezifischen räumlichen Bezug. Mit den privaten öffentlichen Räumen ist ein neuer Raumtypus entstanden, dessen Charakteristikum die Ambivalenz von privatem Hausrecht auf der einen Seite und faktischer allgemeiner Zugänglichkeit samt urbanem Flair auf der anderen Seite ist. Das hier auftretende Spannungsverhältnis zwischen den Demonstranten und dem Hausherrn hängt entscheidend davon ab, ob letzterer die Hausrechtsausübung an den Grundrechten messen lassen muss oder seinerseits grundrechtlich legitimiert ist.

Hierbei wird gezeigt, dass sich die Durchführung einer Versammlung im privaten öffentlichen Raum bei unmittelbarer Grundrechtsbindung des Hausherrn als ein Fall des abwehrrechtlichen Störungsbeseitigungsanspruchs erklären lässt. Ist der Hausherr demgegenüber nicht unmittelbar grundrechtsgebunden, so stellt sich das Problem als Drittwirkungsfrage dar. Der Ausgleich der konfligierenden Interessen verlangt hier ein Tätigwerden des (Landes-)Gesetzgebers. Abschließend wird ein Gesetzgebungsvorschlag unterbreitet, der den gegenläufigen Grundrechtspositionen angemessen Rechnung trägt.

Inhaltsübersicht

A. Einleitung

B. Die Problemstellung: Räumlicher Strukturwandel als Gefahr für die Versammlungsfreiheit

C. Rechtfertigung des Untersuchungsgegenstands und Präzisierung der grundrechtlichen Problematik

D. Grundlagen der Versammlungsfreiheit, insb. die Wahl des Versammlungsorts

E. Das private Hausrecht

F. Mögliche Grundrechtspositionen des Hausherrn

G. Grundrechtsbindung und Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des Privatrechts bei Beteiligung der öffentlichen Hand

H. Versammlungen im formell privatisierten öffentlichen Raum im Falle einer unmittelbaren Grundrechtsbindung des Hausherrn

J. Versammlungen im materiell privat(isiert)en öffentlichen Raum bei fehlender unmittelbarer Grundrechtsbindung des Hausherrn

K. Zusammenfassung in Thesen

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis

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