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Die Vollstreckungsübernahme nach § 49 Abs. 3 und § 54a IRG

Die Ausnahmeverfahren der Vollstreckungsübernahme, ihre rechtsstaatlichen Grenzen und der Schutzanspruch des Verurteilten

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure (IES), Band 41
2020. 1 Abb.; 305 S.
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Beschreibung

Es wird die Frage untersucht, ob die Ausnahmeregelungen der Vollstreckungsübernahme gem. § 49 Abs. 3 und § 54a IRG legitime Rechtsgrundlagen für den Eingriff in das Recht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG darstellen. Problematisch an diesen Regelungen erscheint vor allem, dass durch diese ein Eingriff auf deutschem Staatsgebiet zugelassen wird, der nach rein innerstaatlichem Recht nicht möglich gewesen wäre und teilweise auch Restzweifel an der Schuld des Verurteilten vor Übernahme der auswärtigen Strafe bestehen können. Ebenfalls von Interesse ist, inwieweit der Betroffene einen Anspruch auf Vornahme und Leistung der Ausnahmevollstreckungsübernahme haben kann.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Die Vollstreckungsübernahme im Rahmen internationaler Zusammenarbeit
Grundlagen – Regelverfahren der Vollstreckungsübernahme

2. Die Regelungen des § 49 Abs. 3 und § 54a IRG sowie die Legitimation der Vollstreckung
Grundstruktur der Ausnahmeregelungen der Vollstreckungsübernahme – Voraussetzungen der Ausnahmeregelungen – Legitimation der Vollstreckung eines eigenen Rechtsstandards widersprechenden Urteils – Ergebnis

3. Die Anwendung von § 49 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 IRG im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben
Generalvorbehalt des ordre public – Anwendungsbereich des § 49 Abs. 3 IRG im Lichte der Verfassung – Anwendungsbereich des § 54a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 IRG im Lichte der Verfassung – Schutz des zukünftigen Rechtshilfeverkehrs – Ergebnis

4. Der Anspruch des Inhaftierten auf Vollstreckungsübernahme
Allgemeine Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland – Besondere Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland gegen Eingriffe auswärtiger Staaten (sog. extraterritorialer Auslandsschutz) – Anspruch auf Vornahme der Ausnahmevollstreckungsübernahme – Ergebnis

Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis

Themen

Rechtshilfe Menschenrechtsschutz Internationale Zusammenarbeit Vollstreckung
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