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Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen der Pacht fremden Hoheitsgebiets
Schriften zum Völkerrecht (SVR), Band 252
2022. 1 Tab.; 314 S.
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ISBN 978-3-428-18411-8
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Beschreibung

Internationale Landpachtverträge für die flächenintensive landwirtschaftliche oder industrielle Nutzung fremden Hoheitsgebiets bergen erhebliches Konfliktpotenzial für die lokale Bevölkerung und Umwelt. In einer Analyse ausgewählter Vertragsverhältnisse werden die Möglichkeiten des Völkerrechts aufgezeigt, den Herausforderungen für Menschenrechte und Umweltvölkerrecht zu begegnen. Anders als historische territorial leases des 19. Jahrhunderts beinhalten die modernen Vertragstypen keinen vollständigen Übergang der Gebietshoheit an den Pächterstaat. Ihre Pflichtenbindung ist zudem nicht klar definiert. Durch eine detaillierte Betrachtung der tatsächlich ausgeübten Befugnisse wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen der Pächter effektive Kontrolle über das fremde Hoheitsgebiet ausübt und dadurch für Völkerrechtsverletzungen einzustehen hat. Hierfür wird auf die Regeln der Staatenverantwortlichkeit zurückgegriffen, die eine Zurechnung des privatwirtschaftlichen Handelns voraussetzen.

Inhaltsübersicht

Einleitung: Aktuelle Bedeutung und historische Dimension von Landpachtverträgen – Untersuchungsgegenstand und Methodik
1. Vertragliche Gestaltungen der Pacht fremden Hoheitsgebiets: Die Vertragsparteien der Landpachtverträge – Der materielle Regelungsgehalt der Landpachtverträge: Die vertraglichen Pflichten und Befugnisse – Die Aufteilung der Gebietshoheit über das Pachtgebiet
2. Grundlegende Anforderungen an die völkerrechtliche Verantwortlichkeit: Die Zurechenbarkeit des Verhaltens privater und staatlicher Akteure bei Abschluss und Ausführung des Pachtvertrags – Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit privater Unternehmen für staatlich nicht zurechenbares Verhalten – Die Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs völkerrechtlicher Pflichten des Pächterstaates auf extraterritoriale Pachtgebiete – Übergehende, überlagerte oder gemeinschaftliche Verantwortlichkeit – Konsequenzen einer Aufteilung der Gebietshoheit auf die Pflichten des Verpächterstaates
3. Spezifische Völkerrechtsverstöße im Rahmen der Pachtverhältnisse: Einführung und Bestimmung der Auswahlkriterien für die Untersuchung spezifischer Völkerrechtsverstöße – Die Verletzung des Rechts auf Eigentum – Die Verletzung des Rechts auf Nahrung – Die Verletzung des Verbots erheblicher grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen
Zusammenfassung in Thesen und Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis, Verzeichnis untersuchter Verträge, Stichwortverzeichnis

Themen

Landpachtverträge Staatenverantwortlichkeit Gebietshoheit
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