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Die verweigerte Amtshilfe im Versammlungsrecht

Eine Untersuchung des polizeilichen Notstandes und der für ihn geltenden Darlegungslasten aus amtshilferechtlicher Perspektive

Schriften zum Öffentlichen Recht (SÖR), Band 1559
2025. 242 S.
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ISBN 978-3-428-19355-4
voraussichtlich lieferbar ab Januar 2025
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ISBN 978-3-428-59355-2
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Beschreibung

Die Arbeit überprüft die strengen behördlichen Darlegungslasten, die in der jüngeren Rechtsprechung zum Versammlungsrecht für die Begründung des polizeilichen Notstandes entwickelt worden sind. Es gilt: Um friedliche Versammlungen auch bei Gegenprotesten oder anderen Gefahrenlagen zu ermöglichen, müssen Versammlungsbehörden mittels Amtshilfe alle verfügbaren Polizeikräfte von Bund und Ländern zusammenziehen. Nur wenn ein Schutz trotzdem nicht gewährleistet werden kann, dürfen die Versammlungen unter Berufung auf den polizeilichen Notstand eingeschränkt werden.

Nach einer Darstellung der Grundlagen samt Bedeutung der Amtshilfe behandelt die Arbeit Probleme, die auftreten, wenn Amtshilfe verweigert und die Entscheidung unzureichend begründet wird. Vor allem länderübergreifend ist ungeklärt, ob die unzureichend begründete Amtshilfeverweigerung den Versammlungsbehörden zuzurechnen ist. Die Arbeit entwickelt einen Lösungsansatz, der die Zurechnung länderübergreifend begründet.

Inhaltsübersicht

1. Einleitung
Hintergründe der Untersuchung – Ziele der Untersuchung – Gang der Untersuchung

2. Verständnisbildende Grundlagen des Amtshilfeinstituts
Rechtsdogmatische Hintergründe – Die Merkmale des Amtshilfebegriffs – Abgrenzung der Amtshilfe zu anderen Formen der Verwaltungskooperation

3. Verweigerte Amtshilfe im versammlungsrechtlichen Kontext
Die Bedeutung verweigerter Amtshilfe für die Annahme des polizeilichen Notstandes – Verfahrensrechtliche Hintergründe – Wesen und Begleitumstände der Verweigerungsentscheidung

4. Darlegungslasten der Versammlungsbehörden im Außenverhältnis
Verfahrens- und prozessrechtliche Rahmenbedingungen – Umfang der versammlungsbehördlichen Darlegungslasten – Faktisches Zurechnungsverhältnis als Korrelat der hohen Darlegungslasten

5. Zusammenfassung in Thesen

Themen

Amtshilfe Polizeilicher Notstand Behördliche Darlegungslast Versammlungsfreiheit Versammlungsverbot Versammlungsrechtliche Schutzpflicht Verwaltungskooperation

Produktsicherheit

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