Die Verteilung des Haftungsrisikos für Drittmissbrauch von Medien des bargeldlosen Zahlungsverkehrs

Eine Betrachtung von Scheck, Kreditkarte, Debetkarte und Geldkarte

2001. 389 S.
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82,00 €
ISBN 978-3-428-10531-1
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Beschreibung

Der Autor beleuchtet erstmals verschiedene Medien des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in einer Monographie und zieht daraus Erkenntnisse sowohl über gemeinsame Strukturprinzipien als auch über Besonderheiten einzelner Medien.

Die Erörterung der Verschuldenshaftung und möglicher Abweichungen im Vertragsrecht - Rechtsscheinshaftung, Sphärentheorien, ökonomischer Analyse etc. - sowie ihrer Leitbildfunktion für die AGB-Inhaltskontrolle ist dabei von allgemeinem dogmatischen Interesse. Kernergebnis der Arbeit ist ein Verständnis der Geschäftsherrnhaftung dahingehend, dass neben einer Risikozuweisung an den Geldkarteninhaber bereits aus dispositivem Recht das systemspezifische Risiko des nicht verschuldeten Drittmissbrauchs durch AGB dem berechtigten Inhaber eines Mediums insoweit zugewiesen werden kann, als es das abgenommene Bargeldverlustrisiko nicht übersteigt. Insbesondere der neue § 676h BGB ist in teleologischer Reduktion auf das Wertpapier Geldkarte unanwendbar.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einführung - 1. Kapitel: Das Drittmissbrauchsrisiko nach dispositivem Recht: 1. Zahlungen mittels Scheck: Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kreditinstitut und dem Kunden - Die in Betracht kommenden Formen von Fälschung und Missbrauch - Der Streitstand zum Missbrauchsrisiko nach dispositivem Recht - Vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch - Vertraglicher Schadensersatzanspruch - Ergebnis - Beweislast - 2. Zahlungen mittels Kredit- bzw. Debetkarte: Einführung der verschiedenen Zahlungsformen - Die in Betracht kommenden Formen von Fälschung und Missbrauch - Zu den einzelnen Vertragsbeziehungen - Das Drittmissbrauchsrisiko nach bisherigem Recht - Neue Rechtslage gemäß § 676h BGB - 3. Zahlungen mittels Geldkarte: Eigenschaften und Durchführung der Zahlung - Das Rechtsverhältnis zwischen dem Emittenten und dem Kunden - Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kartenherausgeber und dem Vertragsunternehmer - Denkbare Missbrauchsformen - Meinungsstand zur Verteilung des Drittmissbrauchsrisikos nach bisherigem Recht - Untersuchung des Drittmissbrauchsrisikos nach bisheriger Rechtslage - Schadensersatz aus Verschulden - Geltendmachung der Guthabensforderung ohne Karte nach bisherigem Recht - Beweislastfragen nach bisherigem Recht - Ergebnis für das bisherige Recht - Rechtslage bei Geltung des § 676h BGB - 2. Kapitel: Verschuldensunabhängige Haftung in AGB: 1. Der Scheck: Das Risiko des Vordruckmissbrauchs - Einlösung nach Ausstellung abhandengekommener Schecks - 2. Kredit- und Debetkarte: Die bisherige Rechtslage - Neue Rechtslage gemäß § 676h BGB - 3. Die Geldkarte: Kontogebundene Karten - Kontoungebundene Karten - 3. Kapitel: Verbleibende Möglichkeiten der Risikoverlagerung: Vorüberlegung für ein Klauselmodell anhand des Schecks - Formulierung einer zulässigen Risikoverlagerungsklausel - Vereinbarkeit mit § 9 AGBG - 4. Kapitel: Zusammenfassung einiger Thesen: Risikoverteilung im bargeldlosen Zahlungsverkehr - Zufallshaftung des Geschäftsherrn trotz entgeltlicher Geschäftsbesorgung - Wertpapiereigenschaft der Geldkarte - AGB-Inhaltskontrolle am Beispiel der Forderungskauf-AGB für den Akquisitionsvertrag bei der Kreditkarte - Zum Verschuldensprinzip als gesetzlichem Leitbild - Allgemeine Sphärentheorien - Zum Gedanken der (besseren) Beherrschbarkeit - Insbesondere § 645 Abs. 1 BGB - Erwägungen zur ökonomischen Analyse des Rechts - Anhang: Überblick über zitierte Klauselwerke - Literaturverzeichnis, Sachwortregister

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