Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer signifikanten Erhöhung des Bundeszuschusses an die Gesetzliche Rentenversicherung

1. Teil: Einführung in die Thematik

2. Teil: Erfordernis einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage für einen zusätzlichen bzw. erhöhten Bundeszuschuss

Vorüberlegung: Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer einfachgesetzlichen Rechtsgrundlage – Eignung der bisherigen Regelungen in § 213 SGB VI – Vorschlag: Neue Rechtsgrundlage durch Erweiterung des § 213 SGB VI – Ergebniszusammenfassung

3. Teil: Einfach-, verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben für einen zusätzlichen bzw. erhöhten Bundeszuschuss

Vorgaben aus Art. 110 GG und § 213 Abs. 6 SGB VI – Mögliche Vorgaben aus Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG – Mögliche Vorgaben aus Art. 14 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG – Mögliche Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1 GG – Mögliche (zu vermeidende) Folge: Unternehmenseigenschaft nach Art. 101 AEUV

4. Teil: Wesentliche Ergebnisse

Verzeichnis der verwendeten Literatur

Sachverzeichnis

»Sie geht den sich stellenden Verfassungsfragen mit Akribie bis in ihre Verästelungen nach, sie setzt sich mit allen Gegenargumenten auseinander, sie stellt Augenmaß unter Beweis, und sie zeigt überzeugend auf, dass der rechtspolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers noch lange nicht ausgeschöpft ist.« Ewald Wiederin, in: Das Recht der Arbeit, Heft 6/2018