Die Verfassungen der neuen Bundesländer

Verfassunggebung bedeutet für die neuen Bundesländer nach vielen Jahren Diktatur ein Stück Selbstfindung. Mit ihrer Dokumentation wird ein wesentlicher Beitrag der östlichen Bundesländer zur staatlichen Vereinigung unter dem Grundgesetz geleistet.

Mit der zweiten, erweiterten Auflage legt v. Mangoldt die notwendige, endlich vollständige Berichterstattung über die Verfassunggebung in den neuen Bundesländern vor. Darin enthalten ist nun auch der Verfassunggebungsprozeß, der 1993/94 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen abgeschlossen wurde. Nach zum Teil annähernd fünfjähriger Verfassungspraxis wird - wenn auch unter Vorbehalt - die Frage nach der Bewährung der Verfassungen im Alltag angeschnitten.

Die synoptische Darstellungsform verdeutlicht, daß und in welchen verfassungsrechtlichen Bereichen die neuen Bundesländer gemeinsame Fragestellungen und eigenständige Antworten in das vom westdeutschen Transitorium zum deutschen Gesamtstaat transformierte wiedervereinigte Deutschland einzubringen haben. So spiegelt sie Identität in einem durch zunehmende Vielfalt ausgezeichneten bundesstaatlichen System, beweist sie das wachsende staatliche Selbstbewußtsein der neuen Bundesländer.

Dem Verfassungspolitiker bietet der Vergleich verschiedene Anregungen: für anstehende Projekte der Verfassunggebung auf Bundesländerebene, für eine Verfassungsreform. Es werden höchst unterschiedliche Verfassungsrezepturen und zum Teil auch Lösungsmöglichkeiten sichtbar.

Für den Verfassungsrechtler leistet die systematische Durchdringung einer bestimmten Verfassung im Vergleich mit einer anderen des gleichen bundesstaatlichen Systems Erkenntnisgewinn durch perspektivische Ausleuchtung des einzelnen Regelungsbereichs. Die komparative Darstellung arbeitet das Telos der einzelnen Verfassungbestimmung deutlich heraus.