Die Unterlassungsstrafbarkeit der Kinder- und Jugendhilfe bei familiärer Kindeswohlgefährdung

Gegenstand der Untersuchung bildet die Frage, ob und inwieweit die in der Kinder- und Jugendhilfe Beschäftigten bei Sachverhalten familiärer Kindeswohlgefährdung selbst strafrechtlichen Risiken ausgesetzt sind. Hierzu sind in den letzten Jahren unterschiedliche Entscheidungen ergangen.

Im Anschluss an eine einleitende Darstellung der (verfassungs-) rechtlichen Grundlagen der Jugendhilfe werden die Strafbarkeitsrisiken der Jugendamtsmitarbeiter im Hinblick auf vorsätzliche und fahrlässige unechte Unterlassungsdelikte dogmatisch im Einzelnen behandelt. Inhaltliche Schwerpunkte bilden Fragen der Garantenstellung und daraus erwachsender Garantenpflichten sowie der strafrechtlichen Justitiabilität von Prognoseentscheidungen. Es folgt eine Erörterung der strafrechtlichen Risiken von Personen, die an Teamberatungen teilnehmen oder in sonstiger Weise Rat erteilen, sowie der Vorgesetzten und schließlich der für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Verantwortlichen. Ferner beleuchtet die Autorin die strafrechtliche Situation der Mitarbeiter der freien Jugendhilfe. Die gewonnenen Ergebnisse werden abschließend zusammengefasst und auf die vorhandene Rechtsprechung angewendet.

Annika Dießner gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Strafbarkeitsrisiko besteht. Bei der Frage, ob einer Kindeswohlgefährdung durch ein Verbleiben des Kindes in der Familie begegnet werden kann, haben die Jugendamtsmitarbeiter jedoch einen beachtlichen Beurteilungsspielraum. Zudem können sie das Strafbarkeitsrisiko durch Überlastungsanzeigen gegenüber Vorgesetzten minimieren.