Die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im deutschen Umweltrecht

Einwirkungen der Aarhus-Konvention und des Gemeinschaftsrechts auf die Grenzen gerichtlicher Kontrolle

2010. 339 S.
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ISBN 978-3-428-13190-7
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Beschreibung

Nach § 4 UmwRG können - abweichend von § 46 VwVfG - umweltrechtliche Entscheidungen wegen einzelner Verfahrensfehler gerichtlich aufgehoben werden, ohne dass es des Nachweises bedarf, dass sich der Verfahrensfehler auf die Entscheidung inhaltlich ausgewirkt hat. Anlass der Regelung war die Verpflichtung Deutschlands zur Umsetzung der umweltvölkerrechtlichen Aarhus-Konvention und der EG-Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie. Gründe für eine strengere gerichtliche Kontrolle von Verfahrensfehlern durch Aufhebung verfahrensfehlerhafter umweltrechtlicher Entscheidungen liegen aber auch in der Dogmatik des deutschen Umwelt- und Verwaltungsrechts selbst. Anna-Maria Schlecht belegt mittels einer Analyse der Behandlung von Verfahrensfehlern im Umweltrecht durch Gesetz und Rechtsprechung sowie durch die Untersuchung der Vorgaben der Aarhus-Konvention und des Gemeinschaftsrechts, dass die Spezifika umweltrechtlicher Entscheidungen eine Neubestimmung der Grenzen gerichtlicher Kontrolle im Hinblick auf Verfahrensfehler im Umweltrecht fordern, die über die Neuregelung in § 4 UmwRG noch hinausgehen muss.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: 1. Die Anpassung des deutschen Umweltrechts an völker- und gemeinschaftsrechtliche Entwicklungen - 2. Die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im deutschen Recht - 3. Der Stellenwert des Verwaltungsverfahrens - 4. Verfahrensfehler als Kontrollproblem - 5. Einwirkungen der Aarhus-Konvention auf die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern - 6. Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts - 7. Konsequenzen für die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern - 8. Umsetzung des Art. 9 Abs. 2 AK durch § 4 UmwRG - 9. Neubestimmung des § 46 VwVfG im Umweltrecht - 10. Zusammenfassung und Ausblick - Anhang I und II: Vertragstext der Aarhus-Konvention in amtlicher deutscher Übersetzung - Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - Literatur- und Sachverzeichnis

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