Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit: Rechtsgrund und Reichweite

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung der Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber

2007. 652 S.
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ISBN 978-3-428-12250-9
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ISBN 978-3-428-52250-7
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ISBN 978-3-428-82250-8
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Beschreibung

Eine zentrale Frage des Altlastenrechts ist die Finanzierung der Sanierungskosten. Angesichts einer zunehmenden Kostenverlagerung auf gegenwärtige und frühere Grundeigentümer untersucht Claus Tollmann die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit in den Opferfällen. Diese sind auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.2.2000 (BVerfGE 102, 1 ff.) nach wie vor ungelöst. Der Verfasser weist nach, dass die bisher vertretenen Lösungsansätze verfehlt sind. Unter Verweis auf das US-amerikanische und das österreichische Altlastenrecht legt er dar, dass die Opferfälle in Deutschland Folge des zu weiten Rechtsgrundes der Zustandsverantwortlichkeit sind. Er plädiert dafür, wie in den USA und in Österreich die Zurechnung der Gefahr von einer Mitwirkung an der Gefahrentstehung durch Überlassung des Grundstücks an den Verursacher der Gefahr oder von einem bösgläubigen Erwerb abhängig zu machen. Anders als die herrschende Meinung ist dieser Vorschlag geeignet, die Zustandsverantwortlichkeit früherer Grundeigentümer sachgerecht und ohne dogmatische Brüche zu begründen.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach deutschem Recht: Das Störerrecht im Recht der Gefahrenabwehr - Die verfassungsrechtliche Einordnung der Zustandsverantwortlichkeit - Der Kreis der Zustandsstörer nach den Landespolizeigesetzen - Die Opferfälle als Folge einer zu weiten Zustandsverantwortlichkeit - Die Zurechnung der Gefahr - Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit - Die Lösung der Opferfälle - Das Störerrecht als öffentlich-rechtliches Haftungsrecht - Fortentwicklung der Zustandsverantwortlichkeit (Landesaltlastengesetze, Entwurf Umweltgesetzbuch) - Das Störerrecht des BBodSchG - Der Kreis der Zustandsstörer nach dem BBodSchG - Die Wertausgleichspflicht nach § 25 BBodSchG - Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber - 2. Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht: Die Abwehr von Boden- und Gewässergefahren nach CERCLA - Der Kreis der Störer - Die Opferfälle - Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit - Die Verfassungsmäßigkeit der Zustandshaftung - Die Absicherung des behördlichen Kostenerstattungsanspruchs durch ein gesetzliches Pfandrecht - Keine Wertausgleichspflicht des Grundeigentümers - Die Verantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber - 3. Teil: Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit nach österreichischem Recht: Das Störerrecht vor Inkrafttreten des AWG und der WG-Novelle 1990 - Das geltende Störerrecht - Der Kreis der Zustandsstörer - Die Reichweite der Zustandsverantwortlichkeit - Keine Wertausgleichspflicht - Die umweltrechtliche Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber - 4. Teil: Rechtsvergleichung: Die Zurechnung von Gefahren - Der Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit - Der Umfang der Zustandsverantwortlichkeit - Der Wertausgleichsanspruch - Die Finanzierung der Sanierungskosten bei fehlender Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Störern - Die Verselbständigung der Duldungspflicht - Die Subsidiarität der Zustandsverantwortlichkeit - Der Kreis der Zustandsstörer - Die Zustandsverantwortlichkeit gesicherter Kreditgeber - Zusammenfassende Thesen, Anhang, Literatur- und Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»Die Arbeit von Tollmann bildet eine hervorragende Leistung. Sie sollte daher vom Gesetzgeber bei einer Neuregelung der Zustandsverantwortlichkeit etwa im Rahmen eines neuen Umweltgesetzbuches mit herangezogen werden. Es handelt sich um eine zukunftsweisende, grundlegende Arbeit im Bereich des Polizei- und Bodenschutzrechts.« Univ.-Prof. Dr. Walter Frenz, Deutsches Verwaltungsblatt, 9/2008

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