Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
2017. 188 S.
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Beschreibung

Der Staat beteiligt sich mit seinen öffentlichen Unternehmen am Wettbewerb und wird als Konkurrent der privaten Unternehmer angesehen. Die kaum in Frage gestellte Rechtspraxis unterwirft daher die unternehmerischen Leistungen des Staates der Umsatzbesteuerung.

Der Autor hinterfragt die Rolle des Wettbewerbers des Staates und somit den Grund der Umsatzbesteuerung der staatlichen Leistungen selbst. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es auf der Grundlage des Grundgesetzes ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Staat und privaten Unternehmern nicht geben darf. Die Umsatzbesteuerung der staatlichen Leistungen ist somit rechtsgrundlos. Rechtsschutz der privaten Unternehmer gewährleistet allein die Beachtung des meist als Subsidiaritätsprinzip bezeichneten Privatheitsprinzips.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Funktion der (Umsatz-)Steuer und deren Vereinbarkeit mit der (Umsatz-)Besteuerung der öffentlichen Hand

Steuerpflicht als Bürgerpflicht – Fiskalfunktion der (Umsatz-)Steuer im Zusammenhang mit der (Umsatz-)Besteuerung der öffentlichen Hand – Rechtsnatur der Umsatzsteuer – Umsatzbesteuerung des Staates und Lenkungszweck der (Umsatz-)Steuer

2. Der Staat als Unternehmer

Rechtsgrundlagen – Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen – Innerstaatliche Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie durch § 2 UStG a.F. – Neue Regelung des § 2 b UStG

3. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als verfassungsrechtliche Vorgabe

Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als Grundsatz der Freiheit oder der Gleichheit – Wettbewerbsneutralität als gleichheitsrechtliche Gewährleistung – Wettbewerbsneutralität als freiheitsrechtliche Gewährleistung

4. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als gemeinschaftsrechtliche Vorgabe

5. Der Staat als Wettbewerber

Der Staat als Wettbewerber – Verfassungswidriges Generieren des Staates als Wettbewerber – Ergebnis und Schlussfolgerung

6. Ergebnis und Zusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis

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