Die Struktur der Grundfreiheiten des Europäischen Gemeinschaftsrechts
1999. 231 S.
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ISBN 978-3-428-09716-6
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Beschreibung

Die Grundfreiheiten sind die bedeutsamsten subjektiv-öffentlichen Rechte des primären Gemeinschaftsrechts. Ihre Einzigartigkeit ergibt sich daraus, daß sie die Territorialität des Rechts, die ein wesentliches Hindernis für grenzüberschreitende Transaktionen darstellt, durch Gewährung transnationaler, justiziabler Individualrechte überwinden und dem einzelnen trotz der fortbestehenden Souveränität der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Nationalstaaten den Zugang zu allen nationalen Teilmärkten ermöglichen.

Diese Funktion rückt die Grundfreiheiten in ein kompliziertes Kräftefeld: Neben dem auf der Rechtfertigungsebene abzuhandelnden Zielkonflikt zwischen der gewährten Freiheit einerseits und dem Bedürfnis nach regulatorischer Gestaltung des Wirtschaftsprozesses andererseits müssen bei ihrer dogmatischen Strukturierung auch kompetentielle Spannungen berücksichtigt werden, und zwar bereits auf der Tatbestandsebene. Soweit die Grundfreiheiten Maßstab für mitgliedstaatliche Maßnahmen sind, verkürzen sie nämlich die mitgliedstaatliche Gestaltungsfreiheit gerade in denjenigen Bereichen, die den Mitgliedstaaten im Verhältnis zur Gemeinschaft kompetentiell zugeordnet sind. Jede Justierung des Prüfungsmaßstabes ist damit zugleich Austarierung der horizontalen und der vertikalen Gewaltenbalance.

In der Untersuchung wird vorgeschlagen, die wenig konturierte, widerspruchsvolle und mit dem geschriebenen Vertragsrecht unabgestimmte Cassis de Dijon-Rechtsprechung des EuGH aufzugeben und die Grundfreiheiten auf ihre usprüngliche Funktion als materielle Diskriminierungsverbote zurückzuführen. Dies hebt ihre spezifisch transnationale Schutzfunktion hervor, vermeidet unkontrollierbare Beschneidungen der mitgliedstaatlichen Kompetenzen und bewahrt vor dem Mißverständnis, daß die Grundfreiheiten - als Ersatz für einen nicht vorhandenen politischen Willen der Mitgliedstaaten zur Rechtsangleichung - allgemeine subjektiv-rechtliche Deregulierungsansprüche enthalten.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: Einleitung - Erster Teil: Grundlagen und Grundfragen einer dogmatischen Strukturierung der Grundfreiheiten: A. Die sechs Grundfreiheiten - B. Die Grundfreiheiten als subjektiv-öffentliche Rechte - C. Die Entwicklung vom Diskriminierungs- zum Beschränkungsverbot - Zweiter Teil: Die Struktur der Grundfreiheiten: A. Der Schutzbereich der Grundfreiheiten - B. Die Beeinträchtigung des Schutzbereiches - C. Rechtfertigung der Beeinträchtigung - D. Wirkungen eines Verstoßes gegen die Grundfreiheiten - E. Zusammenfassende Übersicht: Die Struktur der Grundfreiheiten - Dritter Teil: Die Funktionen der Grundfreiheiten: A. Die Grundfreiheiten als transnationale Teilhaberrechte - B. Die Grundfreiheiten als transnationale Schutzgewährrechte - C. Weitere Gehalte? - Schlußbetrachtung - Literaturverzeichnis - Urteils- und Sachwortverzeichnis

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