Die Strafverfolgung des Negationismus in Deutschland und in Italien

Die Untersuchung vergleicht die Strafverfolgung des Negationismus, d.h. der Leugnung, Verharmlosung und Billigung bzw. Verherrlichung der Geschichte des NS-Genozids sowie anderer internationaler Verbrechen, in Deutschland und Italien. Der Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Geschichte des Phänomens »Negationismus«, das sich in Deutschland und in Italien abweichend entwickelt hat. Es stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit beider Straftatbestände mit dem deutschen Grundgesetz bzw. der italienischen Verfassung, da sie in die Meinungsfreiheit eingreifen. In Deutschland wird die einfache Leugnung des Holocaust eher als Tabubruch bestraft, was den Eingriff in die Meinungsfreiheit fragwürdig macht, selbst wenn er aufgrund der Vergangenheit Deutschlands nachvollzierbar ist. In Italien hingegen erscheint die Bestrafung zum Teil tautologisch, da die leugnende Propaganda keine direkte Diskriminierung darstellt, sodass der Eingriff in die Meinungsfreiheit zum Schutz der Menschenwürde nicht gerechtfertigt ist.