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Die strafrechtliche Rückverweisungstechnik

Verfassungsrechtliche Beurteilung einer besonderen Erscheinungsform der Blankettstrafgesetzgebung

Schriften zum Strafrecht (SR), Band 400
2022. 2 Abb.; 391 S.
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ISBN 978-3-428-18681-5
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ISBN 978-3-428-58681-3
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Beschreibung

Das Schicksal der Rückverweisungstechnik ist ungewiss, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Blankettstrafgesetz mit Rückverweisungsklausel aus dem RiFlEtikettG für verfassungswidrig, ein anderes aus dem LFGB hingegen für verfassungskonform erklärt hat. Die Arbeit widmet sich der Zulässigkeit dieser auch während der Corona-Pandemie genutzten Regelungstechnik. Untersucht wird ihr Einsatz im nationalen und europäisierten Strafrecht. Im Fokus steht die Vereinbarkeit mit freiheitsgewährleistender und kompetenzwahrender Komponente des Art. 103 Abs. 2 GG. Besonderes Augenmerk gilt darüber hinaus den unionsrechtlichen Besonderheiten, beispielsweise in Gestalt des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit nach Art. 49 Abs. 1 S. 1 GRCh. Als problematisch erweist sich vor allem der große Einfluss, den die Exekutive infolge der Rückverweisungsklausel auf die Strafgesetzgebung erlangt. Dieser lässt sich nur über eine verfassungs- bzw. unionsrechtskonforme Auslegung hinreichend begrenzen.

Inhaltsübersicht

Einleitung

A. Grundlagen der Rückverweisungstechnik: Verweisung und Blankettstrafgesetz – Einführung in die Rückverweisungstechnik – Nationalrechtsakzessorische Rückverweisungstechnik – Unionsrechtsakzessorische Rückverweisungstechnik – Ergänzung um Negationsklausel

B. Ermittlung eines verfassungsrechtlichen Maßstabs: Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 103 Abs. 2 GG – Vorbehalt des formellen Gesetzes nach Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG – Ermächtigungsgrundlage und Bestimmtheitsgebot (Art. 80 Abs. 1 S. 1, 2 GG) – Verkündungsgebot und Art. 82 Abs. 1 GG – Allgemeines Bestimmtheitsgebot und allgemeiner Vorbehalt des Gesetzes – Gebot der Normenklarheit – Unionsrechtlicher Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (Art. 49 Abs. 1 S. 1 GRCh)

C. Verfassungsrechtliche Beurteilung der nationalrechtsakzessorischen Rückverweisungstechnik: Die Verweisung auf Rechtsverordnungen – Die Rückverweisungsklausel – Weiterverweisungen in der Rechtsverordnung

D. Verfassungsrechtliche Beurteilung der unionsrechtsakzessorischen Rückverweisungstechnik: Die Rückverweisungsklausel – Die Verweisung auf Unionsrecht – Die Entsprechungsklausel – Weiterverweisungen in der nationalen und unionalen Verordnung – Umgestaltung verfassungswidriger Blankettgesetze – Umgestaltung verfassungskonformer Blankettgesetze

E. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Negationsklausel: Tatbestandliche Abgrenzungsklausel – Subsidiaritätsklausel

F. Bewertung der gefundenen Erkenntnisse: Verfassungswidrigkeit und -konformität der Rückverweisungstechnik – Handlungsbedarf infolge von Zweckmäßigkeitserwägungen

Zusammenfassung

Anhang: Gesetzesbeispiele der Rückverweisungstechnik

Verzeichnis zitierter Rechtsakte
Literatur- und Stichwortverzeichnis

Themen

Rückverweisungsklausel Bestimmtheitsgebot Gesetzlichkeitsprinzip
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