Die Straf- und Bußgeldtatbestände der Datenschutzgesetze

Der Mensch sieht sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die rasante Entwicklung der Informationstechnologie stetig neuen Risiken ausgesetzt. Um dieses Recht zu schützen, können Datenschutzverstöße auch mit Strafen und Bußgeldern geahndet werden. Hierfür existieren in den geltenden Datenschutzgesetzen Regelungen, die ebenso weitreichend wie unbestimmt sind und sich für eine effektive praktische Anwendung als ungeeignet erwiesen haben. Dementsprechend wenig vermögen sie zu der Durchsetzung des Datenschutzes beizutragen.

Diese Arbeit untersucht die geltenden Straf- und Bußgeldtatbestände der Datenschutzgesetze unter Einbeziehung ihrer Entstehungsgeschichte und der verfassungsrechtlichen sowie unionsrechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzrechts. Sie unterbreitet den Vorschlag der Regelung eines neuen Straftatbestandes zur Verletzung der informationellen Selbstbestimmung im Strafgesetzbuch.