Die Straf- und Bußgeldtatbestände der Datenschutzgesetze

als Teil des Schutzes des informationellen Selbstbestimmungsrechts

2015. 2 Tab.; 271 S.
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Beschreibung

Der Mensch sieht sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die rasante Entwicklung der Informationstechnologie stetig neuen Risiken ausgesetzt. Um dieses Recht zu schützen, können Datenschutzverstöße auch mit Strafen und Bußgeldern geahndet werden. Hierfür existieren in den geltenden Datenschutzgesetzen Regelungen, die ebenso weitreichend wie unbestimmt sind und sich für eine effektive praktische Anwendung als ungeeignet erwiesen haben. Dementsprechend wenig vermögen sie zu der Durchsetzung des Datenschutzes beizutragen.

Diese Arbeit untersucht die geltenden Straf- und Bußgeldtatbestände der Datenschutzgesetze unter Einbeziehung ihrer Entstehungsgeschichte und der verfassungsrechtlichen sowie unionsrechtlichen Rahmenbedingungen des Datenschutzrechts. Sie unterbreitet den Vorschlag der Regelung eines neuen Straftatbestandes zur Verletzung der informationellen Selbstbestimmung im Strafgesetzbuch.

Inhaltsübersicht

Einleitung

1. Entwicklung des Datenschutzstrafrechts

Datenschutz i.w.S.: Geheim- und Privatsphärenschutz – Datenschutzstrafrecht im engeren Sinne – Zwischenfazit

2. Das Rechtsgut und Grenzen strafrechtlichen Schutzes

Das geschützte Rechtsgut – Notwendigkeit der Pönalisierung – Zulässigkeit strafrechtlichen Schutzes – Zwischenfazit

3. Die Sanktionierung von Datenschutzverstößen nach dem BDSG, insbesondere durch das Strafrecht

Anwendungsbereich des BDSG – Straftatbestände – Bußgeldtatbestände – Außerstrafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten – Sanktionsdefizit – Zwischenfazit

4. Perspektiven des Datenschutzstrafrechts

Zentrale Herausforderungen – Konkreter Lösungsansatz

Zusammenfassende Thesen

Literatur- und Sachverzeichnis

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