Die Staatswahrheit

Macht zwischen Willen und Erkenntnis

1999. 271 S.
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Beschreibung

Die "Macht des Staates" wird heute immer lauter kritisiert, abgebaut, geleugnet - und sie wird immer stärker in ihren Techniken, an denen herkömmliche Betrachtung vorbeigeht.

"Wahrheit im Staatsrecht" war bisher, soweit ersichtlich, nie Gegenstand vertiefender Betrachtung. Hier wird eine solche versucht, zu den Formen einer "Staatswahrheit", in deren Namen die Staatsgewalt Wahrheiten einfangen, sich auf sie gründen, dies anderen, staatsfernen Wahrheiten entgegenhalten, sie zurückdrängen will, mit ihrem Staatsrecht.

Das Recht wird herkömmlich als eine "Sollensordnung" begriffen, welche der "Seinsordnung" der geglaubten oder festgestellten Realität gegenübertritt. Recht wird als Ausdruck des Willens verstanden, in der Demokratie als Entscheidung des Volkssouveräns; "richtig" soll es sein, nicht wahr. Diese Sicht verkennt die traditionellen geistigen Grundlagen der Volksherrschaft wie, zunehmend, die politische Wirklichkeit - ja die Richtigkeitskategorie selbst: Staatsmacht läßt sich heute nicht mehr allein stützen auf Willen, etwa den der Mehrheit: seine Anordnungen müssen sich legitimieren aus einem Wahrheitsgehalt, gerichtet sein auf Staatswahrheit; der "mündige Bürger" kann und will sie erkennen. So wird denn hier etwas in dieser Form Neuartiges vorgelegt: Der Versuch einer Staatslehre des Erkennens.

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht: A. Staatswahrheit und Staatswille: I. "Staatsrecht der Wahrheit" - eine historische Ewigkeitsfrage - II. Der philosophische Voluntarismus im Staatsrecht - III. Entvoluntarisierungstendenzen: Grundrechte - Stabilitätssuche - Rechtstatsachenforschung: Realität als Wahrheit - IV. Realitätsverändernder Normwille - die Fiktionskraft des Rechts - V. Am Ende "reiner Gewalt" - zurück zur Wahrheit als Machttechnik - VI. Der Staat - Gott der Wahrheit auf Erden - B. Begriff und Erscheinungsformen der Staatswahrheit - Allgemeines: I. Tatsache als Wahrheit - Wertung als Tatsache - II. Rezipierte und gesetzte Wertungs-Wahrheiten - eine Staatswahrheit - III. Staatswahrheiten - Staatswahrheitssysteme - IV. Staatsbestimmte Formen der Wahrheitssuche - verfahrensrechtliche Staatswahrheiten - V. Von den wandelbaren Staatswahrheiten - VI. Das Ziel der Macht: staatsgesetzte Wahrheit - C. Die Demokratie zwischen Wahrheitsstreben und Machtwillen - die "demokratische Staatswahrheit": I. Volksherrschaft - Antithese zu "alten Staatswahrheiten" - II. Volkssouveränität - entstanden aus einer "Wahrheitsrevolution" - III. Die neue Staatswahrheit der Demokratie: aus Vernunft statt aus Glauben - IV. Diskutabilität: Auflösung oder Beweis demokratischer Staatswahrheiten? - V. Die demokratische Staatswahrheit der Aufklärung: Fortschrittsglaube im Diesseits - VI. Die normative Staatswahrheit - VII. Die Grundrechte: erkannte Wahrheitsgrundlage der Demokratie - VIII. Staatsform als Staatswahrheit - IX. Der Richter als demokratisches Wahrheitsorgan - X. Staatsschutz für Staatswahrheit - XI. Die demokratische Anti-(Wahrheits-)These: Volkssouveräner Wille gegen Staatswahrheit - die große Versuchung der Demokratie - XII. Staatswahrheit aus demokratischer Erkenntnis: Meinungsfreiheit - Öffnung zur Realität - D. Macht statt Wahrheit: I. Wahrheitsaneignung durch Macht - II. Negative Staatswahrheit - III. Macht gegen Wahrheit - IV. "Politik": Gemenge oder Unvereinbarkeit von Macht und Wahrheit? - E. Rechtswissenschaft: Wahrheitserkenntnis in der Welt der Macht: I. Rechtswissenschaft - Geisteswissenschaft nur als Wahrheitserkenntnis - II. Begründungsdefizite einer "Rechtswissenschaft" - III. Rechtswissenschaft als Wahrheitserkenntnis - eine Rückbesinnung - IV. Der Einbruch des Rechtspositivismus - Verlust der Wahrheit im Recht - V. Verfassungsrecht - die Wissenschaftschance der Jurisprudenz - Ausblick - Sachverzeichnis

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