Die staatshaftungsrechtliche Relevanz behördlicher Informationstätigkeit

Möglichkeiten des Sekundärrechtsschutzes geschädigter Unternehmer und Verbraucher

2016. 373 S.
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ISBN 978-3-428-14925-4
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ISBN 978-3-428-54925-2
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ISBN 978-3-428-84925-3
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Beschreibung

Von der Warnung vor EHEC, über die Veröffentlichung von Restaurantbewertungen im Internet, bis hin zu der Herausgabe von Umweltinformationen auf vorherigen Antrag – sobald der Staat informierend tätig wird, sieht er sich angesichts der divergierenden Interessen (potentieller) Adressaten der Information sowie betroffener Unternehmen mit komplexen Abwägungsentscheidungen konfrontiert.

Wie sich dieser Interessenkonflikt auf Ebene des Staatshaftungsrechts durch Einbeziehung grundrechtlicher Wertungen auflösen lässt, ist Gegenstand der Publikation. Es wird gezeigt, unter welchen Voraussetzungen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer einen Ausgleich erlittener Schäden erzielen können. Untersucht werden sowohl die aktive als auch die antragsgebundene Informationstätigkeit, indem die zunächst ermittelten maßgeblichen grundrechtlichen Positionen unter Berücksichtigung der wichtigsten einfachgesetzlichen Normen des Informationsrechts auf die Ebene des Staatshaftungsrechts übertragen werden.

Inhaltsübersicht

Einleitung

Erster Teil: Terminologische Grundlagen und verfassungsrechtlicher Rahmen

Die gängige Terminologie – Die grundrechtliche Relevanz behördlicher Informationen – Staatliche Informationstätigkeit als Eingriff in den Schutzbereich der Informationsbetroffenen

Zweiter Teil: Die einfachgesetzlichen Regelungen behördlicher Informationstätigkeit

Die Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage – Regelungen behördlicher Informationstätigkeit auf der Ebene des einfachen Gesetzes

Dritter Teil: Die staatliche Haftungsverantwortung

EHEC und Biomüsli oder: Die Staatshaftungsrelevanz behördlicher Informationstätigkeit – Der Amtshaftungsanspruch – Weitere Institute des deutschen Staatshaftungsrechts

Vierter Teil: Die unionsrechtliche Haftungsdimension

Die Haftung Deutschlands bei Verstößen gegen Unionsrecht – Die Haftung der Europäischen Union

Schluss

Schlussbetrachtung – Zusammenfassende Thesen

Literatur – Sachwortverzeichnis

Pressestimmen

»eine wichtige Analyse der haftungsrechtlichen Seite staatlichen Informationshandelns, die in der weiteren Auseinandersetzung mit diesem Thema unbedingt berücksichtigt werden muss.« Dr. Boas Kümper, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 20/2017

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