Rechtliche Kriterien und Grenzen der Gestaltungsmacht der Länder im Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr
Beschreibung
Tobias Scheel macht es sich zur Aufgabe, den Entscheidungsspielraum der Länder bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr auszuloten. Ausgangspunkt ist das sog. Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994, das die Eckdaten für ein verfassungskonformes Gebührenverfahren vorgibt. Demnach dürfen die Länder von einem Gebührenvorschlag der sachverständigen KEF im Falle einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer und eines fehlenden Informationszugangs abweichen. Der Autor beleuchtet diese sowie weitere denkbare Abweichungsgründe und geht auf die formellen und materiellen Bindungen ein, denen die Länder bei einer vom KEF-Votum divergierenden Gebührenfestsetzung unterliegen. Im Ergebnis gelangt er vor allem aus demokratietheoretischen Erwägungen zu einer gegenüber bisherigen Rechtsauffassungen erweiterten Gestaltungsmacht der Länder im Gebührenverfahren.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die historische Entwicklung der Rundfunkgebühr und des Verfahrens ihrer Festsetzung in Deutschland - 2. Teil: Der rechtliche Rahmen der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Verfassungsrechtliche Ausgangslage: Die grundrechtliche Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Verfassungsrechtliche Konsequenzen der grundrechtlichen Rundfunkfreiheit für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Europarechtliche Probleme der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland - 3. Teil: Die verfahrensrechtlichen Eckdaten der Gebührenfestsetzung: Die allgemeinen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Gebührenurteil (BVerfGE 90, 60) - Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch die Länder: Das dreistufige Gebührenfestsetzungsverfahren gemäß § 14 RStV, §§ 1-7 RFinStV - Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine vom KEF-Votum abweichende Gebührenfestsetzung der Länder - Ergebnis - 4. Teil: Die Abweichungsgründe bei einer vom KEF-Votum abweichenden Gebührenfestsetzung der Länder: Der Abweichungsgrund einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer - Der Abweichungsgrund eines fehlenden Informationszugangs - Weitere Abweichungsgründe - 5. Teil: Der Entscheidungsspielraum der Länder bei Anwendung der Abweichungsgründe: Formelle und materielle Bindungen der Länder - Ergebnis - 6. Teil: Die Folgen einer erweiterten Gestaltungsmacht der Länder bei der Gebührenfestsetzung: Verfassungsrechtliche Folgen - Europarechtliche Folgen - Verfahrensrechtliche Folgen - Folgen für die allgemeine Rundfunkgesetzgebung der Länder - Zusammenfassung - Literatur- und Sachwortverzeichnis
Pressestimmen
»[D]ie materialreiche, aber nicht überladene Arbeit [ist] juristisch kenntnis- und ertragsreich sowie vor allem gut lesbar. Wer es ganz eilig hat, mag sich an der übersichtlich komprimierten Zusammenfassung orientieren und von daher zur vertiefenden Lektüre anregen lassen.« Herbert Bethge, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 6/2010
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