Beschreibung
Der Autor untersucht gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen für die soziale Sicherung von Bundes-, Landtags- und Europaabgeordneten. Hierzu wird der verfassungsrechtliche Rahmen für den Status der Abgeordneten aus demokratischer Repräsentation und freiem Mandat entwickelt. Darin fließen Erkenntnisse aus der politischen Wissenschaft und Soziologie zur "politischen Klasse", der sozialen Herkunft und den Arbeitsbedingungen der Abgeordneten ein. Die spezielleren Vorgaben des Grundgesetzes und der Länderverfassungen zum Behinderungsverbot, zum Verbot der Kündigung und der Entlassung von Abgeordneten, zur Inkompatibilität von Mandat und öffentlichem Dienst, zum Wahlvorbereitungsurlaub und zur Entschädigung der Abgeordneten werden historisch aufgearbeitet und nach ihren Zwecken systematisiert, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, dem strengen Wahlgleichheitssatz und dem Gebot der Geschlechtergleichstellung in Verbindung gebracht. Daraus ergeben sich Mindestanforderungen und Maßstäbe für angemessene und gebotene Regelungen und Leistungen. Auch die gescheiterte Grundgesetzänderung von 1995 wird untersucht. Kritisch beleuchtet werden verschiedene Auffassungen und Vorschläge zum Problem der "Gesetzgebung in eigener Sache" und die Dichte der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.
Im zweiten Hauptteil werden die Regelungen des Bundes und der sechzehn Länder systematisch vorgestellt sowie Reformvorschläge diskutiert und entwickelt. Alle wesentlichen Bereiche der sozialen Sicherung und der arbeitsrechtliche Status der Abgeordneten werden betrachtet und die Probleme der Veröffentlichungspflichten angesprochen. Die durchgängige Einbeziehung der Abgeordneten in die Sozialversicherung wird geprüft und für zulässig und sinnvoll erachtet. Zugleich werden die bestehenden Sondersicherungssysteme untersucht und bewertet sowie systemimmanente Änderungen vorgeschlagen.
Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht: A. Einleitung - B. Die Abgeordneten im Grundgesetz und in den Verfassungen der Länder: Demokratische Repräsentation - Freiheit und Unabhängigkeit - Behinderungsverbot, Kündigungs- und Entlassungsverbot - Die Inkompatibilität - Wahlvorbereitungsurlaub (Art. 48 Abs. 1 GG) - Entschädigungsanspruch (Art. 48 Abs. 3 GG) - Gebot der Geschlechtergleichstellung - Besondere Diskriminierungsverbote nach Art. 3 Abs. 3 GG - Die Gesetzgebungskompetenz - C. Regelungen und Reformvorschläge: Die Sicherung des Unterhalts durch die Entschädigung - Krankheit und Pflegebedürftigkeit - Abgeordnete mit Behinderungen - Die Sicherung von Arbeitskraft und Erwerbseinkommen - Die Alterssicherung - Die Sicherung bei Invalidität - Die Hinterbliebenenversorgung - Der Familienleistungsausgleich - Der Rechtsschutz - D. Zusammenfassung - Literaturverzeichnis
Pressestimmen
»Die Arbeit hat ein beeindruckendes Niveau. Sie erschöpft sich nicht in der nüchternen Schilderung höchst trockener und spezieller Regeln. Vielmehr gelingt es dem Verfasser auf beeindruckende Weise, die aktuelle politikwissenschaftliche Diskussion wie auch die Geschichte der politischen Institutionen mit den staats-, verwaltungs- und sozialrechtlichen Regeln in Verbindung zu bringen. [...] Als Doktorarbeit ist diese Studie daher von ganz außergewöhnlichem Rang. Denn sie erfüllt nicht nur ein Informationsbedürfnis, sondern befriedigt auch das Bedürfnis nach verfassungs- und rechtspolitischer Neuorientierung.« Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer, in: Sozialgerichtsbarkeit, 12/2000
»Wenn der Rezensent das Buch abschließend zur kritischen Lektüre empfiehlt, so deswegen, weil es – in dieser Weise einzigartig – einen umfassenden Überblick über alle Aspekte der sozialen Sicherung der Abgeordneten und darüber hinaus Denkanstöße zu deren Fortentwicklung vermittelt.« Werner Braun, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 4/1998
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